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Rechtsanwaltsangebote unter e-bay

Das BVerfG hat sich mit der Rüge des Angebots eines Kollegen befasst, der seine Dienstleistung im Internet an unbekannte Nachfrager versteigert hat. In den Leitsätzen kommt es zu dem Ergebnis:

1. Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus ist keine – der Form nach oder aufgrund des Inhalts – unsachliche Werbung.
2. Die Versteigerung von Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus deutet weder auf eine Vernachlässigung von anwaltlichen Berufspflichten hin noch gefährdet es die ordnungsgemäße Berufsausübung.
3. Eine Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus verstößt auch nicht gegen das in § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO geregelte Verbot, das dem Rechtsanwalt untersagt, für die Vermittlung von Aufträgen eine Provision zu zahlen.
4. Der Rechtsanwalt ist weder einfachrechtlich noch von Verfassungs wegen verpflichtet, seine Mandanten vor dem Vertragsschluss persönlich kennen zu lernen und den genauen Gegenstand des Mandats zu erfragen. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen untersagt nicht bereits den Abschluss des Anwaltsvertrags, sondern untersagt dem Rechtsanwalt „tätig (zu) werden“ (§ 3 Abs. 1 BORA).
5. Der Gesetzgeber hat den Rechtsanwälten durch § 34 RVG im Bereich der außergerichtlichen Beratung den Preiswettbewerb eröffnet. Dem stellt sich ein Rechtsanwalt, der seine Beratungsleistungen ab einem bestimmten Preis anbietet und dem Markt überlässt, ob hierfür ein höherer Preis zu erzielen ist.
6. Durch die Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus wird das Ansehen der Anwaltschaft nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise beeinträchtigt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080219_1bvr188606.html

Kommentar: Ich finde es scheusslich, aber ich erdulde es, wenn Kollegen versuchen, auf diese Weise Mandate zu erlangen. Wer es nötig hat, mag es so tun. Kostendeckend kann das nicht sein, was so vergütet wird. Mandantenbindung entsteht auf diese Weise sicherlich auch nicht. Das Haftungsrisiko und der Ertrag können in keinem vertretbaren Verhältnis stehen. Um die im Internet-Versteigerungsverfahren vereinbarten Mandate werden sich andere Kollegen nicht reissen. Ich frage mich aber besorgt, welches Bild hat das BVerfG noch von der Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege und der Qualität anwaltlicher Mandatsbearbeitung?