Monatsarchive: April 2008

Das Gericht bleibt am Ort

Die Presse hatte es Anfang April gemeldet:

Die Hessische Landesregierung hat offenbar ihre Pläne aufgegeben, die Frankfurter Justiz umzusiedeln; die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft werden voraussichtlich an ihrem traditionellen Standort in der Frankfurter Innenstadt verbleiben.

Bekanntlich hatte der Hessische Justizminister im Mai 2006 bekannt gegeben, es solle an der Adickesallee ein neues Justizzentrum geplant werden; der Standort an der Konstabler Wache werde aufgegeben. Weiterlesen

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Straffung im ArbGG und SGG ab 1. 4. 2008

Seit dem 1.04.2008 ist das „Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ in Kraft getreten. Dieses fusst auf einem Regierungsentwurf vom 14.11.2007, den das Parlament am 17.01.2008 in erster Lesung beraten und an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen hatte. Der Ausschuss hatte geringfügige Änderungen angeregt. Weiterlesen

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