Nachrichten

Straffung im ArbGG und SGG ab 1. 4. 2008

Seit dem 1.04.2008 ist das „Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ in Kraft getreten. Dieses fusst auf einem Regierungsentwurf vom 14.11.2007, den das Parlament am 17.01.2008 in erster Lesung beraten und an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen hatte. Der Ausschuss hatte geringfügige Änderungen angeregt.

Am 01.01.2005 war das SGB II (im Volksmund: Hartz IV) in Kraft getreten. Die Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Bereich, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit übertragen. Seitdem ist die Belastung der Sozialgerichte enorm angestiegen. welche geradezu von einer Flut von Klagen und Eilanträgen aus dem Bereich des SGB II überschwemmt werden. Im Oktober 2007 verzeichnete das SG Berlin als grösstes Sozialgericht der BRD allein aus dem Bereich SGB II 2.051 Neueingänge.

Der sozialgerichtliche Teil des Gesetzentwurfs reagiert auf diese hohen Anforderungen durch das SGB II. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine Verkürzung der Verfahrensdauer im Interesse der Prozessparteien herbeigeführt werden.

Die Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes gehen dabei auf Anregungen der sozialgerichtlichen Praxis zurück; die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens – insbesondere die Barrierefreiheit des Verfahrens – bleiben erhalten. Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird einfacher, schneller und parteifreundlicher gestaltet. Der Gesetzentwurf greift ebenfalls Anregungen aus der arbeitsgerichtlichen Praxis auf.

Das Gesetz führt dabei zu folgenden wesentlichen Änderungen im ArbGG und SGG:

1. Änderungen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

a) Schaffung eines neuen Gerichtsstandes des „Arbeitsortes“

§ 48 Abs. 1a ArbGG ergänzt die Regelungen der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts um den besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes. Danach ist für Streitigkeiten im Urteilsverfahren auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort nicht feststellbar, ist dasjenige Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.

Dieser Gerichtsstand soll vor allem den Arbeitnehmern zu Gute kommen, die Ihre Arbeit gewöhnlich nicht am Firmensitz oder am Ort der Niederlassung leisten, etwa Außendienstmitarbeitern. Unerheblich ist dabei, ob an dem Ort der Arbeitsleistung eine stationärer Betrieb des Arbeitgebers besteht, ob und von wo aus das Direktionsrecht ausgeübt wird oder wo die Zahlung der Vergütung veranlasst wird. Allein maßgeblich nach S. 1 ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich erbringt.

b) Ausweitung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden

Eine Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Verfahren soll vor allem durch eine Erweiterung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden erreicht werden. Dort, wo eine Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich ist, soll der Vorsitzende allein entscheiden können. Dies betrifft nach dem geänderten § 55 Abs. 1 ArbGG die

Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid (Nr. 4a);

Entscheidung über die Gerichtskosten, wenn nur noch über sie zu entscheiden ist (Nr. 9);

Berichtigung des Tatbestandes arbeitsgerichtlicher Urteile, die zwischen den Parteien unstreitig ist, und daher eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde (Nr. 10).

Auch in den beiden erstgenannten Fällen bedarf es keiner mündlichen Verhandlung, § 55 Abs. 2 S. 1 ArbGG.

In den Berufungs- und Beschwerdeverfahren wird die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ebenfalls ausgeweitet, und zwar auf die

Verwerfung einer unzulässigen Berufung ohne mündliche Verhandlung (§ 66 Abs. 2 S. 2 ArbGG);

Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde im Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 89 Abs. 3 S. 2 ArbGG);

c) Vollstreckungsschutz

Eine Ergänzung des § 62 Abs. 1 ArbGG stellt ausdrücklich klar, dass bei einem drohenden, nicht zu ersetzenden Nachteil für den Vollstreckungsschuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung in den Fällen der §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung durch unanfechtbaren Beschluss erfolgt.

d) Weitere Änderungen

Eine Änderung des § 46a Abs. 6 ArbGG stellt klar, dass das Gericht bei einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid von Amts wegen zu prüfen hat, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Ist der Einspruch zulässig, hat die Geschäftsstelle dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen, nach Ablauf dieser Frist bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung.

§ 21 Abs. 1 ArbGG erweitert die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter: Künftig können außer den im Gerichtsbezirk als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätigen Personen auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber als ehrenamtliche Richter berufen werden, die im Gerichtsbezirk ihren Wohnsitz haben. Ein ehrenamtlicher Richter, so die Gesetzesbegründung, sei mit den Gepflogenheiten des Arbeitslebens im Gerichtsbezirk auch dann vertraut, wenn er dort wohnt.

3. Geändertes Verfahren der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen (§ 5 KSchG)

Geändert wird schließlich auch das Verfahren der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen. Hat der Arbeitnehmer die Klagefrist unverschuldet versäumt, kann er nach geltendem Recht beantragen, die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen (§ 5 KSchG). Über diesen Antrag musste das Arbeitsgericht bisher gemäß § 5 Abs. 4 KSchG in einem gesonderten Zwischenverfahren entscheiden.

Das Verfahren soll nun gestrafft werden. Dazu ist künftig gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 KSchG das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung mit dem Verfahren über die Kündigungsschutzklage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren jedoch zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann, § 5 Abs. 4 S. 3 KSchG. Bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ist damit auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht eröffnet.

Das Landesarbeitsgericht kann zukünftig selbst über den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entscheiden, wenn der Antrag erstmals beim Landesarbeitsgericht gestellt wird oder das Arbeitsgericht darüber nicht entschieden hat, § 5 Abs. 5 S. 1 KSchG. Einer Zurückweisung an das Arbeitsgericht bedarf es nicht mehr.

2. Änderungen des sozialgerichtlichen Verfahrens

a) Entlastung im Widerspruchsverfahrens

Die mit dem Ziel der Straffung des Verfahrens vorgenommenen Änderungen betreffen bereits das Widerspruchsverfahren: Gemäß § 85 Abs. 4 SGG kann über ruhend gestellte Widersprüche durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Damit sollen die Sozialleistungsträger Massenwidersprüche effizient und kostengünstig abschließend bearbeiten können.

Wegen der damit verbundenen Gefahr, dass die von einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 SGG betroffenen Widerspruchsführer nicht hinreichend Kenntnis von der Entscheidung der Widerspruchsbehörde erlangen, wird die Klagefrist in § 87 Abs. 1 S. 3 SGG auf ein Jahr ausgeweitet.

b) Stärkung des Amtsermittlungsgrundsatzes und Straffung des erstinstanzlichen Verfahrens

Verschärfte Anforderungen an Klageerhebung und Klagebegründung (§ 92 SGG) sollen die Sozialgerichte künftig besser in die Lage versetzen, die ihnen nach dem Amtsermittlungsgrundsatz obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung zu erfüllen. Mindestinhalt einer Klageschrift ist danach die Bezeichnung von Kläger, Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens, § 92 Abs. 1 S. 1 SGG. Darüber hinaus soll die Klage einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, § 92 Abs. 2 S. 1 SGG. Nach § 92 Abs. 2 S. 2 SGG kann er dem Kläger eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Abs. 1 S. 1 genannten Erfordernisse fehlt.

Ebenfalls verschärft werden die Prozessförderungspflichten des beteiligten Verwaltungsträgers: Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll dies gemäß § 104 S. 5 SGG binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung erfolgen.

Strengere Anforderungen bestehen künftig auch bei den sonstigen prozessrechtlichen Mitwirkungspflichten der Parteien: Mit der Einführung fakultativer Präklusionsregelungen (§§ 106a, 157a SGG) soll erreicht werden, dass Beteiligte, die nach eindeutiger und ausdrücklicher Aufforderung des Gerichts nicht das ihnen Mögliche und Zumutbare dazu beitragen, den Prozess zu fördern, die Zurückweisung des angeforderten Vorbringens zu einem späteren Zeitpunkt riskieren. So kann der Vorsitzende dem Kläger eine Frist zur Angabe der Tatsache setzen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Ebenso kann der Vorsitzende nach Abs. 2 einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen oder Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist. Ein erst nach Ablauf dieser Frist erfolgtes Vorbringen kann das Gericht gemäß § 106a Abs. 3 SGG entscheiden, wenn dessen Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

§ 102 Abs. 2 SGG führt – in Anlehnung an § 92 Abs. 2 VwGO – eine gesetzliche Fiktion einer Klagerücknahme ein, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt. Das Gericht stellt in diesem Fall dann das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über die entstandenen Kosten, § 92 Abs. 3 SGG. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Regelung des § 102 Abs. 2 SGG, welche eine Klagerücknahme fingiert, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt, wird nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 22.02.2008 um eine umfassendere richterliche Aufklärungspflicht ergänzt. Neben dem Hinweis auf die drohende Verfahrenserledigung hat das Gericht auch über die sich aus § 15 5 Abs. 2 VwGO ergebende Kostenfolge aufzuklären.

Die Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes nach Klageerhebung ist künftig nur noch dann möglich, wenn dieser den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt, § 96 Abs. 1 SGG. Bislang haben die Sozialgerichte teilweise die Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes in das anhängige Verfahren schon dann als gerechtfertigt angesehen, wenn der neue Verwaltungsakt mit dem anhängigen Streitgegenstand in irgendeinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stand.

Mit § 114a SGG erhalten die Sozialgerichte die Möglichkeit, bei mehr als zwanzig Verfahren, welche die dieselbe behördliche Maßnahme betreffen, die Verfahren auszusetzen und ein Musterverfahren durchzuführen. Ist über die durchgeführten Musterverfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. Den Beteiligten steht gegen den Beschluss nach S. 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.

Zur Stärkung der Verantwortung zu umfassender Ermittlung im Verwaltungsverfahren eröffnet § 192 Abs. 4 SGG dem Gericht die Befugnis, der Behörde ganz oder zum Teil die Kosten aufzuerlegen, die dadurch verursacht werden, dass diese erkennbare und notwendige Ermittlungen unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden.

Gemäß § 136 Abs. 4 SGG schließlich ist den Gerichten die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen erlassen, wenn das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet wurde und Kläger, Beklagter sowie sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

c) Schaffung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Landessozialgerichte

§ 29 Abs. 2 – 4 SGG schafft erstmals zur Entlastung der Sozialgerichte eine erstinstanzliche Zuständigkeit für die Landessozialgerichte in bestimmten Verfahren, die überwiegend Rechtsfragen betreffen, die über die individuelle Beschwer einer einen Verwaltungsakt angreifenden oder begehrenden Person hinausgehen, und bei denen die Sozialgerichte in der Regel keine endgültig streitschlichtende Instanz darstellen. Dies sind nach § 29 Abs. 2 SGG

Klagen gegen Entscheidungen der Landesschiedsämter nach dem SGB V, der Schiedsstellen nach § 120 Abs. 4 SGB V, der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI und der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII (Nr. 1),

Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung, bei denen die Aufsicht von einer Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt wird (Nr. 2).

Mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20.02.2008 wurde das Gesetz nur nochmals geändert. Zur Vereinheitlichung der Regelungen im gesamten Aufsichtsbereich der Sozialversicherung werden auch Streitigkeiten betreffend die Landes- und Bundesverbände von Sozialversicherungsträgern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und ihren Bundesvereinigungen in erster Instanz den Landessozialgerichten zugewiesen (§ 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Gleiches gilt für Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 87 Abs. 6 SGB V gegenüber den Bewertungsausschüssen sowie gegen Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber den Bundesschiedsämtern sowie Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, für die das LSG Berlin-Brandenburg erstinstanzlich zuständig ist (§ 29 Abs. 4 Nr. 2, 3 SGG).

d) Einschränkung der Berufung

Der Beschwerdewert für die Zulassungsberufung für Klagen, die Geld-, Sach- oder Dienstleistungen oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betreffen, wird auf 750 Euro und für Erstattungsstreitigkeiten auf 10.000 Euro erhöht, § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SGG.

e) Straffung des Beschwerdeverfahrens

Zur weiteren Entlastung der Landessozialgerichte bestimmt § 172 Abs. 3 SGG einen Ausschluss der Beschwerde

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (Nr. 1),

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (Nr. 2),

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG (Nr. 3),

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 2 SGG, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt (Nr. 4).

Zur Straffung des Beschwerdeverfahrens wird schließlich auch das Abhilfeverfahren (§ 174 SGG) ersatzlos abgeschafft. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass dieses zwar für die Sozialgerichte zu einem erhöhten Arbeitsaufwand führe, für den Abhilfesuchenden in der Regel aber nicht ertragreich sei. Eine Verkürzung des Rechtswegs sei nicht zu befürchten, da dem Betroffenen die Möglichkeit der Beschwerde zum iudex ad quem belassen bleibt.

Mehr zu Prozessrecht