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Probleme mit der Beratungshilfe

In der letzten Zeit wurde dem Vorstand des Frankfurter Anwaltsvereins verstärkt durch Kollegen/innen berichtet, dass es zu Problemen bei der Vergabe von Beratungshilfescheinen nach dem BerhG kommt.

So wurden Antragsteller bei der Beratungshilfestelle des Amtsgerichts Frankfurt mit der Begründung “ der Anwalt solle einen nachträglichen Antrag auf Beratungshilfe stellen“ die Erteilung eines Beratungshilfescheines verweigert; in anderen Fällen wurde den Antragsteller die Berartungshilfe nur auf „die Beratung“ beschränkt, obwohl der Anwalt eine darüber hinausgehende Tätigkeit entfaltete.

Der Vorstand hat auf seiner letzten Sitzung am 14.07.2008 beschlossen derartige Fälle zu sammeln, um darüber zu entscheiden, wie man zukünftig mit diesem Problem umgeht, zumal ein Großteil dieser Entscheidungen der Beratungshilfestelle sich nicht mit der Gesetzeslage und der Rechtsprechung deckt.

Alle Kollegen/innen die ähnliche Erfahrung mit der Beratungshilfestelle gemacht haben, werden daher gebeten, infrage kommende Fälle zu dokumentieren und eine rechtsmittelfähige Entscheidung herbeizuführen. Die entsprechende Dokumentation möge bitte dann dem Verfasser dieses Beitrages zugeleitet werden.

Der Vorstand wird dann in einer der nächsten Sitzungen entscheiden, wie weiter emit diesem (neuen) Problem umgegangen werden soll.