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Keine Rundfunkgebühr für PC im Anwaltsbüro

Nach einem Urteil des VG Koblenz vom 15.7.2008 muß ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluß  keine Rundfunkgebühren bezahlen.

Der Kollege hatte im Januar 2007 seinen PC bei der GEZ angemeldet. Die GEZ verlangte daraufhin die Gebühren von monatlich 5,52 €. Dagegen machte der Kollege geltend, in seinem Büro gebe es zwar einen internetfähigen PC, der jedoch nicht zum Rundfunkempfang genutzt werde.

Das VG hob in seiner Entscheidung hervor, der Kläger sei kein Rundfunkteilnehmer. Auch wenn der internetfähige PC den Empfang von Rundfunksendungen gestatte, werde dieser typischerweise gerade nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet, sondern zum Zugriff auf eine Fülle unterschiedlicher Informationen.

Unter Berücksichtigung  des Grundrechts der Informationsfreiheit sei das gesetzliche Merkmal „zum Empfang bereithalten“ verfassungskonform so auszulegen, das der Rechtsanwalt keine Rundfunkgebühr für seinen ausschließlich beruflich genutzten PC zahlen müsse.

Das Gericht hat die Berufung zum OVG Rheinland-Pfalz zugelassen.

(VG KoblenZ, AZ: 1 K 496/08.KO).