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Visitenkarte als Praxisschild

Die endlose Groteske des Streits um die Grösse des Praxisschildes hört nicht auf. Früher stritten Kollegen sich noch darum, ob ein Kanzleischild beleuchtet sein darf oder eines am Grundstückseingang und eines am Gebäude befindlich sein kann. Die Übergrösse eines Kanzleischildes beschäftigte stets die Anwaltsgerichte. Es geht auch anders: Nach Auffassung des Anwaltsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 18.07.2008 ist es nicht ausreichend, wenn ein Rechtsanwalt an der Aussenwand eines Hauses mit zahlreichen Wohnungen seine Visitenkarte mit Tesafilm als Praxisschild anbringt.

Es ist letztlich eine Frage der Kanzleipflicht. Nach § 5 BORA hat der Rechtsanwalt die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorzuhalten. Diese Kanzleipflicht wird zunehmend wegen der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung und des Fortschritts bei der elektronischen Kommunikation funktional gesehen. Ein Rechtsanwalt muss immer erreichbar und zustellfähig sein. Das gewährleistet er nach Meinung vieler  mit seiner Emailadresse, seinem Briefkasten, seinem Handy und seinem Faxgerät, sofern er darauf jederzeit zugreifen könne (so auch AnwGH München, 24.07.2007, NJW 2008,600). Es sei Sache des Mandanten, ob er es akzeptiere, wenn er in der Wohnung des Rechtsanwaltes empfangen werde oder in einer Gaststätte. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Übermittlung zwischen Anwälten, Gerichten und Behörden mit elektronischer Signatur und das digitale Mahnverfahren bald Pflicht werde. Wozu wäre also noch ein besonderes Lokal zur Erfüllung der Kanzleipflicht zwingend erforderlich?

Anders sieht es die RAK und das AnwG Karlsruhe. Die RAK Karlsruhe hatte beanstandet, dass der Kollege einen Briefkasten unterhalte, der, zwar ordnungsgemäss mit Namensschild beschriftet, als einer von 24 Briefkästen im Treppenaufgang nach dem Hinweisschild „Briefkastenanlage rechts um die Ecke“ die Anforderungen des § 5 BORA nicht erfüllen könne. Der Auflage zu einem Kanzleischild kam der Kollege daraufhin nach, indem er seine Visitenkarte mit einem Streifen Tesafilm Aussen anbrachte. Die Rechtsanwaltskammer lies nachschauen (!) und vermisste neben einem passenden Format auch noch den Hinweis in welchem Stockwerk sich die Kanzlei befinde. Der Kollege liess sich ein, er sei an einer „nicht kontrollierten, ungerichteten und breit gestreuten Aussenwerbung nicht interessiert“. Das nützte ihm nichts; er erhielt eine Rüge und sein Rechtsmittel war erfolglos.

Das AnwG Karlsruhe ist der Ansicht, ein Praxisschild sei nicht lediglich ein Mittel zur Werbung von Mandanten. Da der Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege sei, müsse es nicht nur für Rechtssuchende, sondern auch für Gerichte und Behörden eine eindeutig definierte Stelle geben, an die für ihn bestimmte, Zustellungen, Mitteilungen und Nachrichten übermittelt werden können. Diese Stelle sei die Kanzlei. Die Kanzlei müssse nicht nur vorhanden sondern auch räumlich auffindbar sein. Dazu sei ein übliches Praxisschild erforderlich.

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