Nachrichten

Zulassungshinweise im Briefkopf

„Zugelassen bei … Gerichten“ im Anwaltsbriefkopf gilt seit dem Wegfall der Lokalisation und des Verbots der Simultanzulassung forthin nicht nur nach h.M. als berufsrechtswidrig, sondern auch als wettbewerbswidrig i.S.d. § 5 UWG. So jedenfalls meint es das LG Nürnberg ( 3 O 233/08).

Beanstandet wurde der Hinweis auf dem Briefkopf eines Kollegen: „Zugelassen beim Landgericht Nbg.-Fürth, beim Oberlandesgericht Nbg. und Bay.ObLG in München, postulationsfähig bei allen Amts- und Landgerichten“. Das ist nach Ansicht des LG Nürnberg  in mehrerlei Hinsicht wettbewerbswidrig  und irreführend. Durch die beworbene nationale Postulationsfähigkeit entstehe der Eindruck bei potentiellen Nachfragern, die auf einzelne Gerichte beschränkte Antragsbefugnis sei die Regel, sodass der Bewerber eine besondere Qualifizierung verfüge. Fälschlicherweise werde so im Verkehr der Eindruck erweckt, als seien Rechtsanwälte nach wie vor nur bei einzelnen Gerichten zugelassen. Irreführend war im konkreten Fall besonders der Hinweis auf die Zulassung bei dem BayObLG; ein Gericht, dass es gar nicht mehr gibt.

Kommentar: Wir können vor der Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nur warnen. Schauen Sie mal in google unter den Stichworten „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ nach und Sie werden staunen, welche Weide sich für Abmahner auftut.

Mehr zu Berufsrecht