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Beratungshilfe bei Mahnbescheid

Der Rechtspfleger kann die Bewilligung der Beratungshilfe auf Beratung beschränken und damit zunächst den Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes nach Nr. 2503 und 2508 VV RVG ausschliessen. So jedenfalls sieht es das Amtsgericht Frankfurt als zulässig an, wenn der Mandant um Beratung wegen eines Mahnbescheides nachsucht. Beratungshilfe könne nur wegen der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bestehen.

Der Antragsteller hatte am 26.06.2008 die Bewilligung der Beratungshilfe wegen der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid es Amtsgerichts Coburg beantragt. Sie wurde ihm nicht uneingeschränkt gewährt, sondern nur im Hinblick auf die Beratung i.S.d. Nr. 2501 VV RVG. Die dagegen eingelegte Erinnerung des beratenden Rechtsanwaltes blieb erfolglos.

Das Amtsgericht ist der Ansicht, es bestehe für die weiteren Schritte keine Notwendigkeit zu rechtlicher Beratung. Entweder würde nach Prüfung der Erfolgsaussicht der Widerspruch eingelegt oder nicht. Im ersten Fall würde Prozesskostenhilfe einschlägig sein und im zweiten Fall würde der Anspruch des Gegners im weitesten Sinne ans berechtigt anzusehen sein. (AG Frankfurt 17.07.2008 Az.; 25 II 1248/08)

Kommentar: Die Entscheidung übersieht, dass der Rechtsanwalt innerhalb der Widerspruchsfrist aussergerichtlich mit dem Widerspruchsrecht als Pfand immer noch eine Ratenzahlung oder einen Teilerlass erfolgreich erwirken kann oder es wenigstens versuchen könnte. Der armen Partei wird auf diese Weise entgegen der Ratio des BerHG Rechtsschutz entzogen. Die Entscheidung ist auch nicht prozessökonomisch. Das Berufsrecht gibt es dem Rechtsanwalt auf, jeden Fall für den Mandanten auf möglichst schnellem und kostengünstigem Weg interessengerecht zu erledigen. Das tut der Rechtsanwalt nicht unbedingt, wenn er den Mandant entweder dem Risiko und den Kosten eines streitigen Verfahrens aussetzt oder ohne weitere Initiative einen Vollstreckungsbescheid gegen ihn ermöglicht. Die Komplexität einer Forderung und möglicher Einwendungen kann ein Rechtspfleger im Bewilligungsverfahren nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erschöpfend genug prüfen. Deswegen sieht das VV RVG die Gebührenziffern Nr. 2503 und 2508 u.E. auch für den Fall eines Mahnbescheides vor. Dem bedürftigen Antragsgegner eines Mahnbescheides ohne weitere Optionen entweder das streitige Verfahren zu schicken oder ihn dem Vollstreckungsbescheid auszusetzen, kann nicht Ziel des BerHG sein. Schon bei einer Hauptforderung im Mahnbescheid von € 601,– wäre allein die -ggf. von der Gerichtskasse zu erstattende- Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren höher, als sie sich nach Nr. 2503 VV RVG als Geschäftsgebühr ergäbe.