Ein Arbeitsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen missverständlichen Hinweisbeschluss erlässt. Es nimmt den Parteien damit die Möglichkeit, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen, wenn dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre. (BAG Beschl. vom 26.06.2008 (6 AZN 1026/07) zu LAG Hessen Urt.v. 30.03.2007 (10 Sa 1910/05)). ‘BAG zu unklarem Hinweisbeschluss’ weiterlesen
Monats-Archiv für Oktober 2008
Es kann dahingestellt bleiben ob eine Verpflichtung des Rechtsanwaltes zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht. Jedenfalls ist der Ausschluss des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung deswegen unzulässig, meint das Niedersächsische LAG zu einem gegenläufigen Beschluss des ArbG Nienburg (16 Ta 33/08). ‘Robenpflicht am Arbeitsgericht’ weiterlesen
Bücher benötigt der Rechtsanwalt bekanntlich ständig. Wir möchten auf eine Einkaufsmöglichkeit hinweisen, die genauso bequem ist wie sonstwo, aber zugleich noch karitative Zwecke erfüllt. ‘Bücherkauf mit gutem Zweck’ weiterlesen
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 10.10.2008 einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag eingebracht. ‘Beratungshilfe Ergänzungsgesetz’ weiterlesen
Ein Schadensfall im versicherungsrechtlichen Sinne liegt nach einem Urteil des AG München (121 C 28564/07) nicht vor, wenn sich der Rechtsanwalt selbst vertritt. ‘Rechtsschutzversicherter Rechtsanwalt’ weiterlesen
