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Rechtsschutzversicherter Rechtsanwalt

Ein Schadensfall im versicherungsrechtlichen Sinne liegt nach einem Urteil des AG München (121 C 28564/07) nicht vor, wenn sich der Rechtsanwalt selbst vertritt.

Ein angestellter Kollege klagte vor dem Arbeitsgericht München gegen seine Arbeitgeberkanzlei, in welcher er vorher angestellt war. Mittlerweile war er selbstständig. Seinerzeit hatte die Rechtsschutzversicherung ihm eine Kostenzusage erteilt, dabei aber formularmässig darauf hingewiesen, dass sie den Eigenaufwand des Versicherungsnehmers bedingungsgemäss nicht übernehme. Der Kollege rechnete seine persönliche Vertretung vor dem Arbeitsgericht bei der Rechtsschutzversicherung nach dem RVG ab und klagte den Betrag schliesslich am Amtsgericht München ein.

Die Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, der Versicherungsvertrag gewähre die freie Anwaltswahl und der Kollege habe nach der Deckungszusage die Wahl gehabt, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Wenn der Kläger eigenen Aufwand gehabt habe, so gelte es auch für den nicht juristisch befähigten Versicherungsnehmer, dass dieser nicht erstattet werde. Hinsichtlich der Anwaltsvergütung selbst meinte das Amtsgericht München, dem sich selbst vertretenen Anwalt sei möglicherweise ein Gewinn entgangen, sofern er mit demselben Zeitaufwand zugleich andere Mandate gewinnbringend bearbeiten konnte. Selbst wenn das aber vorgelegen hätte, verpflichte es die Versicherung nicht, denn der Schutz vor entgangenem Gewinn sei nicht Sinn und Zweck der Rechtsschutzversicherung.