Beratungshilfe Ergänzungsgesetz

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 10.10.2008 einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Entwurf sieht eine ganz erhebliche Verschärfung der materiellen Voraussetzungen zur Gewährung von Beratungshilfe für den Bürger vor. Die Möglichkeit der nachträglichen Beantragung von Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt soll grundsätzlich entfallen. Dieses ist nur noch den öffentlichen Beratungsstellen möglich, die auf Grund einer Vereinbarung mit der Justizverwaltung eingerichtet sind. Die Antragsstellung muss zeitlich vor der Leistung eines Rechtsanwaltes liegen, sonst ist sie unzulässsig. Dazu sollen die Rechtspfleger im Bewilligungsverfahren zukünftig überprüfen, ob die Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht mutwillig erscheint. Mutwilligkeit soll vorliegen, wenn ein nicht bedürftiger Rechtssuchender bei verständiger Würdigung aller Umstände von einer Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt absehen würde. Grundsätzlich soll zukünftig nur Beratungshilfe für Beratung i.S.d. Nr. 2501 VV RVG bewilligt werden. Vertretung durch einen Rechtsanwalt i.S.d. Nr 2503 VV RVG wird ausnahmsweise nur dann als erforderlich angesehen, wenn der Betroffene nach der Beratung trotzdem wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Angelegenheit seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann. Die Beurteilungsspielräume der Rechtspfleger sollen so erheblich erweitert werden.

Auch die Überprüfung der Bedürftigkeit wird ausgedehnt. Das Gericht kann mit Einwilligung des Betroffenen Auskünfte beim Finanzamt, über eventuell bestehende Bankkonten beim BAFin, beim Arbeitgeber, bei Sozialversicherungen und Versicherungsunternehmen einholen. Verweigert der Betroffene die Einwilligung ohne sachlichen Grund, fehlt es an seiner Mitwirkung und es besteht die Vermutung, er sei nicht bedürftig. Die Eigenbeteiligung des Betroffenen soll auf € 20,– erhöht werden.

Kommentar: Die Begründung des Gesetzesentwurfs wirkt teilweise schamlos. Es geht schliesslich um das Minimum des rechtlichen Gehörs für solche Bürger, denen im Prozessfall ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt werden würde. Im Wesentlichen wird darauf hingewiesen, dass den Justizhaushalten der Länder die Beratungshilfe zu teuer wird. Hessen gab 2007 etwa € 3,5 Mio. für Beratungshilfe aus. Bundesweit waren es insgesamt etwa 80 Mio €. Durch das neu geschaffene SGB II (unglücklicherweise immer noch Hartz IV genannt) ist die Zahl der Bedürftigen und ihrer Beratungsfälle zugleich gestiegen. Tatsächlich sind die Steigerungssätze seitdem statistisch auffällig (2004/2005: MeckPomm 91,35 %, Hessen 34,98). Man bedient sich zur politischen Begründung einiger Extremfälle als Beispiel, bei denen der Gegenstandswert die geringe anwaltliche Vergütung noch deutlich unterschritt und behauptet, die Beratungshilfe werde von den Betroffenen und ihren Anwälten als allgemeine Lebenshilfe missbraucht, wie auch die Zunahme der Fälle beweise.

Anwälte sind um derartige Mandate ganz überwiegend nicht verlegen. Die Kostenerstattung durch die Justizkassen deckt in keinem denkbaren Fall die Kosten des Rechtsanwalts. Beratungshilfe ist für Rechtsanwälte zwingend ein Zuschussgeschäft und die Erstattungssätze nach Nr. 2501 ff.VV RVG sind höchstens eine Anerkennungsprämie. Wegen § 49a BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, diese Aufträge anzunehmen. Es besteht ein gesetzlicher Kontrahierungszwang. Beratungshilfemandate müssen trotzdem mit derselben anwaltlichen Sorgfalt bearbeitet werden, wie diejenigen der Selbstzahler. Die Haftung des Rechtsanwaltes bleibt die Gleiche. Beratungs- und Prozesskostenhilfe sind daher eine Subventionierung der Rechtspflege durch die Anwaltschaft und nicht umgekehrt. Viele Anwälte werden froh sein, wenn sie bald keine Anträge auf nachträgliche Beratungshilfe mehr stellen müssen und Bedürftige wegschicken dürfen, weil der Rechtspfleger überhaupt keine Beratungshilfe gewährt hat oder eine defizitäre, arbeitsintensive und haftungsanfällige Vertretung nicht bewilligt wurde, sondern nur Beratung.

Man sollte es sich aber überlegen, ob es einem Rechtsstaat nicht besser anstände, den Ärmsten der Armen wenigstens das rechtliche Gehör eines unabhängigen Rechtsanwaltes einzuräumen und die Chance einer professionellen Verhandlung mit ihren Kontrahenten, wenngleich das Rechtsschutzbedürfnis möglicherweise der strengen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage nicht sicher standhalten könnte. Wir haben es hier neben Armut sehr häufig mit Personen in schweren Gesundheits- und Lebenskrisen zu tun, mit funktionalen Analphabeten und den von der allgemeinen Kommunikation Abgekoppelten. Bewusst soll deren Barriere zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch den BerHGE höher werden.