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BAG zu unklarem Hinweisbeschluss

Ein Arbeitsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen missverständlichen Hinweisbeschluss erlässt. Es nimmt den Parteien damit die Möglichkeit, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen, wenn dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre. (BAG Beschl. vom 26.06.2008 (6 AZN 1026/07) zu LAG Hessen Urt.v. 30.03.2007 (10 Sa 1910/05)).

Die Parteien hatten im Ausgangsfall darüber gestritten, ob eine gesonderte Namensliste nach § 1 V KSchG Bestandteil eines Interessensausgleichs zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geworden war. Das LAG hatte durch den Vorsitzenden der Berufungskammer im Hinweisbeschluss folgendes ausgeführt:

„… Sofern es darauf ankommt, ob die Namensliste (über die Paraphierung und die Bezeichnung Interessenausgleich hinaus) mit dem Interessenausgleich fest verbunden wurde, liegt streitiger Tatsachenvortrag vor, so dass es in diesem Fall gegebenenfalls auf eine Beweisaufnahme zur festen Verbindung der Namensliste mit dem Interessenausgleich ankäme…“

Das hält das BAG für unklar. Die Sofern-Einschränkung im ersten Satz macht nicht deutlich, von welchen Umständen die Beweisaufnahme abhängen soll. Der beweisbelastete Kläger konnte es so nicht verstehen, dass das Gericht eine Beweisaufnahme nach seinem bisherigen Vortrag nicht für erforderlich hält. Der Hinweis verfehlte seine rechtlichen Zweck und das Ziel des § 139 II ZPO, den Parteien durch unmissverständliche Hinweise die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen.

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