Wer an unserer Mitgliederversammlung am 9.12.2009 teilgenommen hatte, hörte es sehr deutlich: Das nationale Anwaltsrecht gerät durch das EU-Recht in Bewegung. Die Dienstleistungsrichtlinien 77/249/EWG und 2006/123/EG und die Niederlassungsrichtline 98/5/EG lassen die Frage aufkommen, ob Deutschlands II. Staatsexamen nicht auch mit dem Anspruch europäischer Kollegen kollidiert, in Deutschland zu praktizieren. In seiner Entscheidung vom 10.12.2009 sieht der EuGH das nicht so. Weiterlesen
Jahresarchive: 2009
Unfallskizze leicht gemacht
Wer als Bürger oder als Mandant kennt das Problem nicht??
Nach einem Verkehrsunfall soll eine Unfallskizze gezeichnet werden und die graphischen Qualitäten des Zeichners reichen nicht aus. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwälte und DAV und Büroorganisation und Nachrichten
Neue örtliche Zuständigkeit der Hessischen Sozialgerichte
Der Hessische Landtag hat am 17. November 2009 das Achte Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz verabschiedet. Danach werden die Sozialgerichtsbezirke in Hessen mit Wirkung ab 1. Januar 2010 neu geordnet. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justizverwaltung und Nachrichten
RSV und freie Anwaltswahl
Einige Rechtschutzversicherungen fordern ihre Versicherungsnehmern bei Fällen von mehreren Geschädigten auf, den Ausgang von Musterverfahren abzuwarten, weil eine gleichwohl eingereichte Klage mutwillig sei. Bei Sammelklagen möchten einige Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer dazu bringen, gemeinsam mit anderen geschädigten Versicherungsnehmern eine gemeinsame Klage einzureichen. Der EuGH hält das für einen Verstoß gegen die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung
Rechtsanwälte als Verbraucher
Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.9.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Anwälte als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen sind und und wann sie ihre Rechtsgeschäfte nach § 355 I BGB bei Fernabsatzverträgen widerrufen können. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Nachrichten
Kündigungsschutz in Grosskanzleien
In den Anwendungsbereich des KSchG fallende Großkanzleien können einem (hier: als Counsel) angestellten Rechtsanwältin bei einem Auftragsrückgang oder innerbetrieblichen Umstrukturierungen nicht ohne Weiteres betriebsbedingt kündigen. Die Kanzlei muss vielmehr auch hier konkret darlegen, dass der Arbeitsplatz weggefallen ist. Hierfür reicht die pauschale Behauptung, es werde vermehrt eine Beratung durch Partner gewünscht, nicht aus. Gegebenenfalls kommt auch nur eine Änderungskündigung für Arbeitszeitreduzierung in Betracht. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Büroorganisation und Nachrichten
Rechtspolitik Schwarz/Gelb
Die Parteivorsitzenden der CDU/CSU und der FDP haben am 24.10.2009 den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die kommende Legislaturperiode des Bundestages vorgelegt. Einige Änderungen in der Rechtspolitik sind vorgesehen, tiefgreifende Reformen nicht. Weiterlesen
Verschlagwortet mit Koalitionsvertrag
Veröffentlicht unter Gesetzgebung und Nachrichten
Beratungshilfepflicht
Am 1.9.2009 ist die Neufassung des §§ 16 a. BORA in Kraft getreten. Weiterlesen
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§ 15 a RVG – auch für Altfälle
In einer Leitsatzentscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH am 02.09.2009 klargestellt, dass der neue § 15a RVG auch für alle Altfälle anwendbar ist. Der II. Zvilsenat hat in seiner Entscheidung mehr als deutliche Worte zur Anrechnungs-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates mit seinen zum Teil “katastrophalen” Folgen gefunden.
Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar www.bundesgerichtshof.de unter dem Aktenzeichen II ZB 35/07.
Verschlagwortet mit RVG, § 15a RVG
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten
“Prädikatsanwalt” unzulässig
Die “Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte” betrieb unter der Adresse www.prädikatsanwälte.de eine Suchmaske zur Vermittlung von Anwaltskanzleien. Für eine “Premium – Mitgliedschaft” bot sie Kollegen an, in das Register dieser Seite aufgenommen zu werden. Als Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nannte sie
- ein Prädikats-Examen in der II. Juristischen Staatsprüfung,
- mindestens fünf Jahre Berufserfahrung und
- einen Fachanwaltstitel. Weiterlesen
Verschlagwortet mit Fachanwalt
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Nachrichten
Autohäuser als Anwaltskonkurrenz
Nach dem neuen RDG sind als Nebenleistung zum primären Berufs- oder Tätigkeitsbild auch Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Ersttätigkeit erlaubt. Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 I RDG). Das Landgericht Koblenz befasste sich am 17.3.2009 mit dem Angebot von kompletter Schadensregulierung eines Autohauses. Weiterlesen
Verschlagwortet mit Annexkonkurrenz
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Nachrichten
Banken und Rechtsdienstleistung
Die gerichtlichen Erfahrungen mit dem RDG sind noch gering. Erste Rechtsprechung zeigt, wie aufmerksam Anwaltsvereine sein müssen. Der Anwaltsverein Karlsruhe unterlag am Oberlandesgericht Karlsruhe als Verfügungskläger gegen eine Bank. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Nachrichten
§ 15a RVG in Kraft getreten
Mit der Veröffentlichung am 04.08.2009 im Bundesgesetzblatt BGBl I, S. 2449) ist am 05.08.2009 der von der Anwaltschaft lang erwartete § 15 a RVG endlich in Kraft getreten, der die Probleme der Anrechnung insbesondere im Kostenfestsetzungverfahren und bei der PKH endlich beseitigt.
Die Auswirkungen des neuen § 15a RVG sind im Anwaltsblatt 7/2009 dargestellt (www.anwaltsblatt.de), die auch vorab online eingesehen werden können.
Verschlagwortet mit Anrechnung, Geschäftsgebühr, Prozesskostenhilfe, Verfahrensgebühr, § 15a RVG
Veröffentlicht unter Anwälte und DAV und Kosten+Vergütung und Nachrichten
Dekra-Zertifikat statt Fachanwalt?
Die Dekra-Certifikation GmbH hat vor dem OLG Köln eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikates nicht mehr zu werben. Weiterlesen
Verschlagwortet mit Fachanwalt
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Nachrichten
Kurzarbeitergeld für Anwaltskanzleien
Kurzarbeit zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen wäre auch in Anwaltskanzleien denkbar. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Büroorganisation und Nachrichten
Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)
Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht
Streitwert Teilklage/negative Feststellungsklage
Der wirtschaftliche Sinn einer Teilklage, also nur einen Teil der Forderung gerichtlich geltend zu machen, kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.11.2008) zunichte gemacht werden. Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, also außer dem Teilklageanspruch auch über die Differenz zur Gesamtforderung. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten
Neuregelung des Rechts der Untersuchungshaft kommt
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 10.07.2009 nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuß wegen der vom Bundestag beschlossenen Änderungen in der StPO anzurufen. Der Rechtsauschuß hatte wegen der in diesem Gesetz vorgesehen Pflichtverteidigerbestellung sich auf fiskalische Gründe berufen und eine Streichung des neuen § 140 Abs. 1 Nr . 4 StPO verlangt. Damit wäre es bei der bisherigen Regelung der Pflichtverteidigerbestellung geblieben.
Damit kann die, auch vom DAV geforderte, Pflichtverteidigerbestellung gleich zu Beginn der Untersuchungshaft oder der Unterbringung nach § 126 a StPO direkt durch den Ermittlungsrichter bei Anordnung der Untersuchungshaft erfolgen und das Gesetz – wie geplant – zum 01.01.2010 in Kraft treten.
Es wird zu einer wesentlichen Beschleunigung in Haftsachen beitragen.
Verschlagwortet mit Pflichtverteidiger, StPO, Untersuchungshaft
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten und Prozessrecht
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit (§§ 935, 520 II S.3 ZPO)
Lässt sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Berufungsbegründungsfrist in einem Verfahren auf Eilrechtsschutz um einen Monat verlängern und nutzt er die verlängerte Frist nicht unerheblich aus (hier: Tag vor dem Fristablauf), gibt er im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht mehr dringlich ist (so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit). Der Antrag des Verfügungsklägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und deren Ausnutzung widerlegen Dringlichkeitsvermutung (KG, Beschluss vom 16.04.2009 (8 U 249/08). Weiterlesen
Verschlagwortet mit Berufungsfrist Dringlichkeit
Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht
§ 15a RVG nimmt letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Einsprüche des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, indem sich auch die Neuregelung des § 15 a RVG befindet in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
Damit kann die geplante Neuregelung des § 15 a RVG, der die Probleme mit der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom März 2007 entstanden waren, beseitigt alsbald in Kraft treten.
Verschlagwortet mit Geschäftsgebühr, Kostenrecht, Prozesskostenhilfe, RVG, Verfahrensgebühr
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Kosten+Vergütung und Nachrichten
Pfandgutversteigerung per Internet
Die Versteigerung gepfändeter Gegenstände soll auch über das Internet möglich werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung (16/12811) vorgelegt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht
Mitgliederbefragung zur Imagekampagne
“Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser”. Diese überregionale Imagekampagne kostet pro Mitglied mindestens € 35,–jährlich. Wie kommt die Kampagne bei unseren FAV-Mitgliedern an? Unser Vorstandsmitglied Dr.Neuffert hat nachgefragt. Weiterlesen
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Anrechnung Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr
Ein Ende der leidigen Anrechnungsproblematik der (außergerichtlichen) Geschäftsgebühr auf die (gerichtliche) Verfahrensgebühr ist in Sicht:
In seiner Sitzung vom 23.04.2009 hat der Bundestag im Gesamtpaket mit einem Änderungsgesetz zum ab dem 01.09.2009 geltenden FamFG auch der Einführung eines § 15a RVG zugestimmt.
Damit findet die unerträgliche Diskussion über die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrengebühr, insbesondere in Kostenfestsetzungsverfahren, die durch die Rechtsprechnung des BGH im Jahre 2007 ausgelöst wurde, zum 01. September 2009 (hoffentlich) ein Ende.
Verschlagwortet mit Anrechnung, Geschäftsgebühr, RVG, Verfahrensgebühr
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten
Ärger bei Anrechnung der Geschäftsgebühr in PKH-Sachen
Nach einem Beschluß des OLG Frankfurt am Main vom 02.03.2009 (18 W 258/08) ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei dem im Rahmen der PKH beigeordneten Rechtsanwalt vorzunehmen, und zwar kann ” die Verringerung der Verfahrensgebühr in der Höhe nicht auf den anteiligen Umfang einer nach § 49 RVG errechneten Geschäftsgebühr beschränkt werden”
Das bedeutet für die Praxis, dass die Gebühren für die Geschäftsgebühr aus der allgemeinen Gebührentabelle entnommen werden, was zu einer erheblichen Minderung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts führt.
Da es sich um eine Entscheidung des allgemeinen Zivilsenats des OLG Frankfurt handelt, sind alle Kolleginnen/Kollegen in Familiensachen aufgerufen, bei einer entsprechenden Kürzung in Familiensachen Rechtsmittel zum OLG einzulegen. Von dort gibt es bisher noch keine Entscheidung der Familiensenate.
Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung auf die – nach diesseitiger Auffassung – unrichtige Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 reagiert und zumindest wieder den Zustand vor Inkrafttreten des RVG wieder herstellt.
Der Beschluß kann nachstehend im Volltext abgerufen werden.
olgffm020309
Verschlagwortet mit Familienrecht, Geschäftsgebühr, PKH, Prozesskostenhilfe
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung
Referendarsausbildung
Referendar gesucht (Arbeitsrechtlicher Schwerpunkt) Weiterlesen
Verschlagwortet mit Ausbildung, Referendar, Referendare
Veröffentlicht unter Ausbildung und Referendare
BVerfG zu § 522 II ZPO
Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II 1 ZPO verkürzt den Rechtsweg nach Ansicht des BVerfG unzulässig, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich reversible Rechtsfrage zu Grunde gelegt wird. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht
