Monats-Archiv für Januar 2009

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II 1 ZPO verkürzt den Rechtsweg nach Ansicht des BVerfG unzulässig, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich reversible Rechtsfrage zu Grunde gelegt wird. ‘BVerfG zu § 522 II ZPO’ weiterlesen