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BVerfG zu § 522 II ZPO

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II 1 ZPO verkürzt den Rechtsweg nach Ansicht des BVerfG unzulässig, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich reversible Rechtsfrage zu Grunde gelegt wird.

Die Möglichkeiten der Berufungsgericht zur Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO hat das Bundesverfassungsgericht nun beschränkt. Die Berufungsgerichte dürfen nach der Entscheidung vom 4. November 2008 (1 BvR 2987/06) nicht mehr im Beschlusswege entscheiden, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich nicht geklärte reversible Rechtsfrage zugrunde gelegt wird. Sie müssen ein Endurteil fällen, so dass – wenn die Revision nicht ohnehin zugelassen worden ist – zumindest die Nichtzulassung der Revision der Beschwerde zum BGH unterliegt.

Die Entscheidung wird im Januar-Heft des Anwaltsblatt veröffentlicht. Für eiligeFälle geben wir Ihnen schon hier den Vorabdruck bekannt:

http://www.anwaltverein.de/downloads/Anwaltsblatt/Rechtsprechung/RS2009/R1411-Internet.pdf?PHPSESSID=a8d76502c479bcc9ea5bed4772efae04

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