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Selbstwiderlegung der Dringlichkeit (§§ 935, 520 II S.3 ZPO)

Lässt sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Berufungsbegründungsfrist in einem Verfahren auf Eilrechtsschutz um einen Monat verlängern und nutzt er die verlängerte Frist nicht unerheblich aus (hier: Tag vor dem Fristablauf), gibt er im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht mehr dringlich ist (so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit). Der Antrag des Verfügungsklägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und deren Ausnutzung widerlegen Dringlichkeitsvermutung (KG, Beschluss vom 16.04.2009 (8 U 249/08).Der Antragsteller des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ließ sich die bis zum 26. Januar laufende Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. Februar verlängern und nutzte in der Folge diese verlängerte Frist mit dem Eingang der Berufungsbegründung (vom 23. Februar) am 25. Februar beinahe gänzlich aus. Mit dieser hierdurch eintretenden erheblichen Verzögerung des Verfahrens hat der Verfügungskläger nach Auffassung des KG das sich damit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung anschließt: KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRURR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181] gezeigt, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht (mehr) so dringend ist. Damit fehlt jedenfalls die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes, die nach §§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO neben dem Vorliegen eines Verfügungsanspruchs Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung ist.

Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch Antrag auf Fristverlängerung und die Ausnutzung der verlängerten Frist lehnen hingegen ab: OLG Hamburg WRP 1996, 27 und WRP 1977, 109 sowie OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188 (Einzelfallentscheidung).

Das KG wendet damit den im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsatz der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch den Verfügungskläger an, der als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten wäre. Bei Antrag auf Verlängerung der – im Regelfall ausreichenden -Berufungsbegründungsfrist und deren nicht unerheblicher Ausnutzung durch den Verfügungskläger liege damit regelmäßig kein Verfügungsgrund mehr vor, wenn nicht besondere Umstände eine andere Bewertung rechtfertigen. Dies war hier nicht der Fall, da der Sachverhalt weder komplex war noch schwer zu beurteilende Rechtsfragen aufwarf. Auch das – grundsätzlich nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO erhebliche – Argument der Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers lässt das KG nicht gelten: Einstweilige Verfügungsverfahren sind wegen ihrer Eilbedürftigkeit vom Prozessbevollmächtigten vorrangig zu bearbeiten.

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