Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen. ‘Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)’ weiterlesen
Monats-Archiv für Juli 2009
Der wirtschaftliche Sinn einer Teilklage, also nur einen Teil der Forderung gerichtlich geltend zu machen, kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.11.2008) zunichte gemacht werden. Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, also außer dem Teilklageanspruch auch über die Differenz zur Gesamtforderung. ‘Streitwert Teilklage/negative Feststellungsklage’ weiterlesen
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 10.07.2009 nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuß wegen der vom Bundestag beschlossenen Änderungen in der StPO anzurufen. Der Rechtsauschuß hatte wegen der in diesem Gesetz vorgesehen Pflichtverteidigerbestellung sich auf fiskalische Gründe berufen und eine Streichung des neuen § 140 Abs. 1 Nr . 4 StPO verlangt. Damit wäre es bei der bisherigen Regelung der Pflichtverteidigerbestellung geblieben.
Damit kann die, auch vom DAV geforderte, Pflichtverteidigerbestellung gleich zu Beginn der Untersuchungshaft oder der Unterbringung nach § 126 a StPO direkt durch den Ermittlungsrichter bei Anordnung der Untersuchungshaft erfolgen und das Gesetz – wie geplant – zum 01.01.2010 in Kraft treten.
Es wird zu einer wesentlichen Beschleunigung in Haftsachen beitragen.
