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Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)

Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen.

Mit dem vorhergehenden Leitsatz hat der BGH am 7.5.2009 die Entscheidung eines Berufungsgerichts aufgehoben, welches eine Berufung wegen Verfristung zurückwies. Die Berufungsführerin hatte noch innerhalb der Berufungseinlegungsfrist eine Berufungsschrift nebst Berufungsbegründung beim OLG eingereicht, aber deren letzte Seite einschließlich der Unterschrift jedoch nicht. Mindestens eine der beiden beglaubigten und vollständigen Abschriften war von dem Prozessbevollmächtigten am Ende unterschrieben worden, die mit dem als Urschrift gedachten Schriftsatz durch Heftklammern verbunden waren.

Das OLG hatte den mit der Einreichung eines vollständig unterschriebenen Exemplars nach Ablauf der Berufungsfrist verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung wegen Verfristung als unzulässig verworfen. Der VII Senat des BGH stellte klar, dass es keiner Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung bedarf, weil in der vorliegenden -wenn auch unvollständigen- Form die Berufungsführerin ihre Berufung rechtzeitig begründet hatte.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann die fehlende Unterschrift auf dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür bietet, dass der Prozessbevollmächtigte die Berufung eingelegt, die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen hat und diese willentlich in den Verkehr gelangt ist (zuletzt BGH Urteil vom 10.5.2005 (XI ZR 128/04), NJW 2005,2086).

Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des VII. Senats hier jedenfalls mit der eingereichten, wenn auch nicht vollständigen, nicht mit der letzten Seite versehenen und daher unterschriftslosen Berufungsschrift vor. Die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben waren auf den ersten Seiten der Berufungsschrift enthalten. Aus der gleichzeitig eingereichten und unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergab sich aber, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen, keine Zweifel bestehen. Insoweit ist nach Ansicht des BGH nicht nur die Unterschrift zu berücksichtigen, sondern auch die Form der Einsendung der drei Schriftstücke (ein Schriftsatz, verbunden durch Heftklammern). Schließlich stand damit auch fest, dass die Schriftstücke dem Gericht mit Wissen und Wollen des bevollmächtigt zugeleitet wurde.

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