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Neuregelung des Rechts der Untersuchungshaft kommt

Der Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 10.07.2009 nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuß wegen der vom Bundestag beschlossenen Änderungen in der StPO anzurufen. Der Rechtsauschuß hatte wegen der in diesem Gesetz vorgesehen Pflichtverteidigerbestellung sich auf fiskalische Gründe berufen und eine Streichung des neuen § 140 Abs. 1 Nr . 4  StPO verlangt. Damit wäre es bei der bisherigen Regelung der Pflichtverteidigerbestellung geblieben.

Damit kann die, auch vom DAV geforderte,  Pflichtverteidigerbestellung gleich zu Beginn der Untersuchungshaft oder der Unterbringung nach § 126 a StPO direkt durch den Ermittlungsrichter bei Anordnung der Untersuchungshaft erfolgen und das Gesetz – wie geplant – zum 01.01.2010 in Kraft treten.

Es wird zu einer wesentlichen Beschleunigung in Haftsachen beitragen.