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Streitwert Teilklage/negative Feststellungsklage

Der wirtschaftliche Sinn einer Teilklage, also nur einen Teil der Forderung gerichtlich geltend zu machen, kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.11.2008) zunichte gemacht werden. Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, also außer dem Teilklageanspruch auch über die Differenz zur Gesamtforderung.

Der Fall

Ein Rechtsanwalt als Kläger behauptete eine Gesamthonoraranspruch gegen seinen Mandanten in Höhe von ca. Euro 85.000, welchen der Mandant nur zu einem Teil vorgerichtlich befriedigt hatte (Euro 10.000). Der Rechtsanwalt erhob nur eine Teilklage über Euro 10.000. Der Mandant erhob negative Feststellungsklage, dass der klagende Rechtsanwalt auch über den Teilklagebetrag hinaus gegen ihn keine Honoraransprüche habe. Das Landgericht setzte den Streitwert für Teilklage und negative Feststellungsklage mit Euro 20.000 fest (für die Klage  Euro 10.000; für die Feststellungswiderklage ebenfalls Euro 10.000). Die Beschwerde des Bevollmächtigten des beklagten Mandanten hatte bezüglich des Streitwertes der Widerklage Erfolg. Das OLG Düsseldorf setzte nunmehr nämlich den Streitwert für die negative Feststellungsklage auf Euro 65.000 fest (Euro 85.000 minus außergerichtlich gezahlter Euro 10.000 minus 10.000 € Streitwert Teilklage). Der Gesamtstreitwert für Klage und Widerklage belief sich mithin auf Euro 75.000.

Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf stellt in diesem Zusammenhang klar, dass auch dann, wenn der Kläger zwecks Kostenersparnis nur eine Teilklage erhebt, er stets mit der Erhebung einer auf negative Feststellung gerichteten Widerklage rechnen muss.

Im Übrigen gilt der Leitsatz: Hat sich der Kläger vorgerichtlich einer Forderung berühmt, die teilweise aussergerichtlich befriedigt worden ist und von der er einen weiteren Teil zum Gegenstand der Klage gemacht hat und erhebt der Beklagte negative Feststellungswiderklage hinsichtlich des restlichen Teils, so bemisst sich deren Wert nach der Differenz zu den ersten beiden Teilforderungen.“

Zutreffend weist das OLG Düsseldorf auch darauf hin, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer solchen negativen Feststellungswiderklage nicht dadurch entfällt, dass der Kläger erklärt, er werde bei rechtskräftiger Abweisung der Teilklage keine weiteren Ansprüche geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 5.7.1993; NJW 1993,2 1609).