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Dekra-Zertifikat statt Fachanwalt?

Die Dekra-Certifikation GmbH hat vor dem OLG Köln eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikates nicht mehr zu werben.

Die Dekra hatte zuvor für verschiedene Rechtsgebiete ein Gütezeichen angeboten, dass diejenigen Anwälte gewerblich nutzen dürfen, die zuvor eine kostenpflichtige schriftliche Prüfung bei der Zertifizierungsstelle ablegten. Dieses kollidiert nach h.M. in der Satzungsversammlung mit der Fachanwaltsbezeichnung nach der FAO. Zwei Kollegen hatten eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Der zuständige sechste Senat des OLG Köln erklärte, dass er in der Verwendung des Zertifikates einen qualifizierenden Zusatz nach Maßgabe von § 7 S.2 BORA sehe. Dieser schreibe auch den Nachweis praktischer Erfahrungen und nicht nur den Nachweis theoretischer Kenntnisse vor, was die Dekra ihren Zertifikatsnehmern nicht abverlangt habe. Insofern liege eine verbotene Werbung der Betroffenen Dekra-Anwälte vor. Ausdrücklich offen gelassen hat das Gericht aber die Frage der Verwechslungsgefahr des Zertifikates mit den Fachanwaltsbezeichnungen.

(OLG Köln 6 U 38/09)

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