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Autohäuser als Anwaltskonkurrenz

Nach dem neuen RDG sind als Nebenleistung zum primären Berufs- oder Tätigkeitsbild auch Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Ersttätigkeit erlaubt. Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 I RDG). Das Landgericht Koblenz befasste sich am 17.3.2009 mit dem Angebot von kompletter Schadensregulierung eines Autohauses.

Eine Lackiererei und Kfz-Reparaturwerkstatt ließ einen Werbe-Flyer für ihren Betrieb in ein Anzeigenblatt einlegen. Sie kündigte darin „komplette Unfallschadensabwicklung“ und „Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus“ an. Ein davon betroffener Kollege aus dem Einzugsbereich des Anzeigenblattes ging dagegen im Wege der einstweiligen Verfügung vor und obsiegte.

Das Landgericht Koblenz legt dar, dass die Werkstatt mit der Werbung für eine komplette Unfallschadensabwicklung eine Rechtsdienstleistung anbiete, welche neben der technischen Schadensbereinigung auch die umfassende haftungsrechtliche Abwicklung eines Unfallschadens bedeute. Für die angesprochenen Verkehrskreise lasse sich aus der Werbeaussage in keiner Weise entnehmen, dass etwa bei besonders schwieriger Rechtslage bestimmte Fälle ausgenommen sein sollen. Eine solche Rechtsdienstleistung wäre nur dann zulässig, wenn es sich um eine Nebenleistung i.S.d. § 5 RDG handeln würde. Das verneint das Gericht.

Nach der Auslegung des LG Koblenz erlaubt § 5 RDG im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen nur, soweit sie als eine Nebenleistung zum eigentlichen Berufs oder Tätigkeitsgebiet des Anbietenden gehören. Ob eine solche erlaubte Nebenleistung vorliegt, ist nach dem Inhalt, dem Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Das Tatbestandsmerkmal der beruflichen Qualifikation im Sinne des § 5 I S.2 RDG schränkt gerade bei solchen Berufen, die keine oder nur geringe rechtliche Kenntnisse erfordern, wie etwa im Kfz-Reparaturgewerbe, in erheblicher Weise die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen ein. Kenntnisse der Schadensregulierung erfordert der Betrieb einer Reparaturwerkstatt nicht. Solche Kenntnisse wären aber erforderlich, wenn eine komplette, also auch die rechtliche Unfallschadensabwicklung durchgeführt werden soll. Die Klärung der Verschuldensfrage ist für einen Unfallgeschädigten von so existenzieller Bedeutung, dass sie stets im Vordergrund steht und niemals nur Nebenleistung sein kann. Das Geltendmachen von Ersatz für Personenschäden und Schmerzensgeld, das Aushandeln von Schadensquoten und ähnliche, bei streitigen Schadensfällen erforderliche Maßnahmen können nach Ansicht des Landgerichts Koblenz nicht erlaubte Nebenleistung von Reparaturbetrieben i.S.d. § 5 RDG sein (m.w.Nw. aus der Literatur). Die rechtliche Beurteilung von Verkehrsunfällen gehört nicht zum eigentlichen Berufsbild eines Werkstättenbetreibers. Er ist daher nicht zur Beantwortung rechtlicher Haftungsfragen berufen.

Die Ankündigung“ Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus“ ist nach Ansicht des Landgerichts Koblenz irreführend im Sinne des § 3 UWG. Berufsrechtlich kann eine Kfz – Reparaturwerkstatt keine Kanzlei eines Rechtsanwalts im Sinne von § 5 BORA sein. Die angesprochenen Verkehrskreise erwarten bei einer solchen Ankündigung, dass sich im Gebäude der Kfz – Werkstatt oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu deren Geschäftsräumen eine eigene Rechtsanwaltskanzlei befindet oder ein Rechtsanwalt seinen Sitz hat. Das lag nicht vor. Dieser müsse im Übrigen nach dem RVG gesondert vergütet werden und schon deshalb schliesst die Behauptung sich rechtlich aus, seine Leistung sei ein Teil des Werklohnes.

LG Koblenz 17.03.2009 4 HK O 140/08

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