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Banken und Rechtsdienstleistung

Die gerichtlichen Erfahrungen mit dem RDG sind noch gering. Erste Rechtsprechung zeigt, wie aufmerksam Anwaltsvereine sein müssen. Der Anwaltsverein Karlsruhe unterlag am Oberlandesgericht Karlsruhe als Verfügungskläger gegen eine Bank.

Eine Bank hatte an die anderen Gläubiger einer Kunden-GmbH wegen ihrer beabsichtigten Umschuldung Anfragen getätigt, ob sie bereit seien, auf ihre Forderungen gegen die GmbH teilweise zu verzichten. Der Anwaltsverein Karlsruhe hielt das für eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 I RDG.

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe erfasst § 2 I RDG jedenfalls nicht solche Tätigkeiten, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die deshalb Rechtsbesorgung zum Gegenstand haben. Die Norm erfasse nur juristische Tätigkeiten, nicht aber Tätigkeiten auf wirtschaftlichen oder sonstigen Gebieten. Für die Abgrenzung dieser Bereiche ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht auf formale Kriterien abzustellen, sondern darauf, in welchem Gebiet der Kern der jeweiligen Tätigkeit liegt. Beispielsweise sei die bloße Mitwirkung bei der Vertragsschluss oder bei einer Vertragskündigung nicht schon deshalb Rechtstätigkeit, weil sie auf die Gestaltung von konkreten Rechtsverhältnissen gerichtet ist. Entscheidend ist nach Ansicht des Senats, ob die rechtliche Seite im Vordergrund steht und es im Wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht oder ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt. Im gegebenen Fall greift § 2 I RDG mithin nicht. Der Karlsruher Anwaltsverein unterlag.

Rechtssicherheit gibt diese Entscheidung nicht. Die Abgrenzungskriterien eröffnen weite richterliche Beurteilungsspielräume. Anwaltsvereine werden zukünftig argumentieren müssen, dass bei der – stets wirtschaftlichen – Tätigkeit eines Konkurrenten auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt die rechtliche Beratung im Sinne von § 2 RDG im Vordergrund steht und dazu eine Fülle von Indizien darlegen und beweisen müssen.

OLG Karlsruhe, 9.Juli 2008,6 U 51/08

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