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„Prädikatsanwalt“ unzulässig

Die „Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte“ betrieb unter der Adresse www.prädikatsanwälte.de eine Suchmaske zur Vermittlung von Anwaltskanzleien. Für eine „Premium – Mitgliedschaft“ bot sie Kollegen an, in das Register dieser Seite aufgenommen zu werden. Als Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nannte sie

  1. ein Prädikats-Examen in der II. Juristischen Staatsprüfung,
  2. mindestens fünf Jahre Berufserfahrung und
  3. einen Fachanwaltstitel.

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg mahnte die Vereinigung ab und forderte sie auf, es zu unterlassen, dieses Internetportal zu betreiben, das Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet, mit als“ Prädikatsanwälte“ registrierten Anwälten Kontakt aufzunehmen. Die Rechtsanwaltskammer musste Unterlassungsklage nach dem UWG erheben.

Das Landgericht Regensburg gab der Klage der Rechtsanwaltskammer statt. Das OLG Nürnberg erachtete die Berufung der „Prädikats Anwälte“ als unbegründet. Es geht davon aus, dass der Verbraucher, welcher inzwischen die Bezeichnung“ Fachanwalt“ kennt, davon ausgeht, dass mit der Bezeichnung“ Prädikatsanwalt“ etwas anderes und qualitativ höherwertiges gemeint ist. Eine Auszeichnung, wie sie nun einmal die Bezeichnung“ Prädikatsanwalt“ sei, setze inhaltlich objektiv zu qualifizierende Merkmale für die angebotene Anwaltsdienstleistung voraus. Nur wenn eine Verbindung zur praktischen Tätigkeit als Anwalt geschaffen würde, die bestimmten qualitativen Anforderungen zwingend genüge und daraufhin auch tatsächlich überprüft würde oder werden könne, wäre ein solches Merkmal im Rechtsverkehr möglich. Tatsächlich reichen die Kriterien der Vereinigung (Examensnoten, fünfjährige Berufserfahrung, Fachanwaltstitel) dafür bei weitem nicht aus. Besondere qualitative Anforderungen werden aber von dem Verbraucher bei dem Begriff „Prädikatsanwalt“ erwartet und darüber wird er getäuscht, weil eine solche praxisbezogene Überprüfung nicht stattfindet.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.7.2009 (3 U 525/09)

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