Am 1.9.2009 ist die Neufassung des §§ 16 a. BORA in Kraft getreten. Weiterlesen
Monatsarchive: September 2009
§ 15 a RVG – auch für Altfälle
In einer Leitsatzentscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH am 02.09.2009 klargestellt, dass der neue § 15a RVG auch für alle Altfälle anwendbar ist. Der II. Zvilsenat hat in seiner Entscheidung mehr als deutliche Worte zur Anrechnungs-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates mit seinen zum Teil “katastrophalen” Folgen gefunden.
Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar www.bundesgerichtshof.de unter dem Aktenzeichen II ZB 35/07.
Verschlagwortet mit RVG, § 15a RVG
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