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Beratungshilfepflicht

Am 1.9.2009 ist die Neufassung des §§ 16 a. BORA in Kraft getreten.

Die Satzungsversammlung hatte einen Katalog von Tatbeständen verabschiedet, bei deren Voraussetzungen der Rechtsanwalt die Übernahme der Beratungshilfe ablehnen kann. Das BMJ als Fachaufsichtsbehörde hat diesen Katalog erheblich zusammengestrichen. Es bleibt jedoch bei der Generalklausel, dass der Rechtsanwalt Beratungshilfeleistungen aus wichtigem Grund verweigern darf. Der Katalog in § 16a BORA ist nicht abschließend. Im Wesentlichen gelten folgende Tatbestände als wichtiger Grund:

  • Erkrankung oder berufliche Überlastung des Anwalts,
  • Verweigerung der erforderlichen Mitarbeit durch den Mandanten
  • Schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen die Verhalten oder der Person des Mandanten und
  • die Einkommens – und Vermögensverhältnisse des Mandats rechtfertigen keine Beratungshilfe.