Die Parteivorsitzenden der CDU/CSU und der FDP haben am 24.10.2009 den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die kommende Legislaturperiode des Bundestages vorgelegt. Einige Änderungen in der Rechtspolitik sind vorgesehen, tiefgreifende Reformen nicht. ‘Rechtspolitik Schwarz/Gelb’ weiterlesen
