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Rechtspolitik Schwarz/Gelb

Die Parteivorsitzenden der CDU/CSU und der FDP haben am 24.10.2009 den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die kommende Legislaturperiode des Bundestages vorgelegt. Einige Änderungen in der Rechtspolitik sind vorgesehen, tiefgreifende Reformen nicht.

Verstärkter Schutz von Geheimnisträgern

Eine wichtige Forderung der Anwaltschaft wird erfüllt. Die Differenzierung in § 160a I StPO zwischen Strafverteidigern und „normalen“ Rechtsanwälten wird aufgegeben. Die Anwaltschaft wird als einheitliches Organ der Rechtspflege betrachtet. Die Koalition will prüfen, ob die Einbeziehung weiterer Geheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a I StPO angezeigt ist, sofern sich das mit der Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruches des Staates in Deckung bringen lasse.

Kronzeugenregelung

Die Kronzeugenregelung im StGB soll so ausgestaltet werden, dass die Möglichkeit der Strafmilderung nur dann eröffnet werden kann, wenn die Offenbarung des Täters im Zusammenhang mit seiner eigenen Straftat steht.

Sicherungsverwahrung

Die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung im StGB sollen rechtsstaatlich und europarechtskonform harmonisiert werden. Schutzlücken im geltenden Recht sollen geschlossen werden, wie sie in Strafverfahren in jüngster Zeit aufgetreten sind. Die geplante gesetzliche Regelung soll beachten, dass die Sicherungsverwahrung ihren Ausnahmecharakter behält, nur dem notwendigen Schutzes der Bevölkerung dient und auf schwerste Fälle beschränkt bleibt.

Pressefreiheit

Im StGB soll sichergestellt werden, dass sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Der Beschlagnahmeschutz für Journalisten soll erweitert werden. Künftig soll eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen Journalisten möglich sein.

Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsverheiratung

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsverheiratung sollen intensiviert werden. Für Zwangsheirat soll ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt werden. Die zivil – und aufenthaltsrechtlichen Nachteile der Opfer solcher Straftaten werden unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes beseitigt; insbesondere soll dem Opfer ein Rückkehrrecht eingeräumt werden.

§ 153a StPO – Verfahrenseinstellung

Die Möglichkeit der Einstellung eines Strafverfahrens unter Auflagen soll auch auf die Revisionsinstanz ausgeweitet werden.

Sterbehilfe

Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung wird zum Straftatbestand.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Durch eine Neufassung des § 113 II StGB soll der Schutz von Polizeibeamten und anderen Personen intensiviert werden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Wiederaufnahmerecht

Die Koalition beabsichtigt zu prüfen, inwieweit bei schwersten Verbrechen wie Mord oder Völkermord eine Wiederaufnahme im Strafverfahren zu Ungunsten des Angeklagten verfassungsrechtlich möglich sein könnte, wenn aufgrund neuer wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden (DNA-Analyse) nachträglich der Nachweis der Täterschaft geführt werden kann.

Pflicht der Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei

Zeugen sollen im Ermittlungsverfahren zukünftig nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen müssen und zur Sache aussagen müssen; unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte.

Reform des Transsexuellenrechts

Das Transsexuellenrecht soll an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Europäische Privatgesellschaft – Rechts Export

Die Koalition will die Vorzüge der deutschen Rechtsordnung als einen internationalen Standortvorteil der Bundesrepublik besonders gegenüber den angloamerikanischen Rechtsordnungen auf internationaler Ebene deutlich herausstellen. Sie will die Schaffung eines Statuts für eine europäische Privatgesellschaft fördern, in welchem der grenzüberschreitende Charakter und Gläubigerschutzvorschriften wie auch ein ausreichendes Mindeststammkapital berücksichtigt werden sollen.

Europäisches Vertragsrecht

Die Koalitionsparteien wolle das Grundprinzip der Freiheit der Rechtswahl in Europa nicht aufgeben und lehnen die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts ab. Für grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere im Familien – und Erbrecht, sollen verlässliche Rahmenbedingungen geschafften werden. Die Einführung von Sammelklagen, national und europaweit, wird abgelehnt.

Schutz des geistigen Eigentums

Es wird geplant, den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter zu stärken und den Zugang zu den Schutzrechten für den Mittelstand zu erleichtern. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer und internationaler Ebene intensiv für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken – und Produktpiraterie einsetzen.

Juristenausbildung

Die Zukunft der Juristenausbildung bleibt offenkundig weiterhin vage. Es wird im Koalitionsvertrag nur festgestellt, dass der Bologna-Prozess die Juristenausbildung in Deutschland vor besondere Probleme stellt. Der hohe Qualitätsstandard der deutschen Juristenausbildung, wissenschaftliche Tiefe, thematische Vielfalt und Praxisorientierung sollen nach Ansicht der Koalitionäre auch künftig Maßstab für die Studienabschlüsse bleiben.

Mietrecht

Klima – und umweltfreundliche Sanierungen sollen dem Vermieter erleichtert werden. Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sollen vom Mieter stärker zu dulden sein als es bisher der Fall war und ihn nicht berechtigen, Mietminderung auszuüben. Sowohl dem Mietnomadentum einerseits als auch den Luxussanierungen zum Zweck der Entmietung andererseits soll gesetzlich begegnet werden. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich und paritätisch ausgestaltet werden. Die Vollstreckbarkeit mietrechtlicher Ansprüche soll verbessert werden. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten sollen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.

Prozesskosten – und Beratungshilferecht

Das Prozesskosten – und Beratungshilferecht wird möglicherweise zu Lasten der Betroffenen verschärft, wie es auch schon die Absicht der vorherigen schwarz/roten Koalition war. Die Koalitionsparteien gehen dabei von dem Sachverhalt einer gehäuften missbräuchlichen Inanspruchnahme aus und sehen die Grenze einer Beschränkung nur bei einer faktischen Behinderung des Bürgers zum Zugang zum Recht.

Melderecht

Die Koalition beabsichtigt, den Auftrag der Föderalismuskommission I mit einem neuen Meldegesetz zu erfüllen, das geltende Rahmenrecht durch Regelungen in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen. Die Zustimmung des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern soll wieder eingeführt werden.

Bürgerbeteiligung

Das Petitionswesen soll weiter entwickelt und verbessert werden. Bei Massenpetitionen soll über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorgesehen werden.

Gerichtsvollzieher

Die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung sollen gestärkt, sowie eine bessere Effizienz der Zwangsvollstreckung erreicht werden. Es soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zu übertragen.

Erweiterung der Aufgaben der Notare

In der BNotO soll es den Ländern ermöglicht werden, die Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare zu übertragen.

Zusammenlegung der Sozial – und Verwaltungsgerichte

Den Ländern soll vom Bundesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Verwaltungs – und Sozialgerichte zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen.

Staatshaftungsrecht

Das Staatshaftungsrecht soll neu ausgestaltet und kodifiziert werden (wieder mal!).

Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters

Das Mitteilungswesen in Nachlasssachen soll modernisiert werden, indem der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer schafft, welches durch Gebühren finanziert wird. Zugang zu diesem Register sollen nur Gerichte oder Notare erhalten, letztere nur nach Darlegung eines berechtigten Interesses.

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