Monats-Archiv für Dezember 2009

Strafvollzug/Strafvollstreckung, hier: Entlassungsvorbereitungen

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

ich lade Sie ein zum C o l l o q u i u m zum Thema

Strafvollzug/Strafvollstreckung, hier: Entlassungsvorbereitungen

am

Mittwoch, 27. Januar 2010, 14.00 Uhr

Raum 101, Geb.B, Gerichtsstr. 2, 60313 Frankfurt am Main

Referent:            Herr Frank T. Stemmildt, Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“

Wie kann der „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ unsere Mandanten vor/bei Entlassungsvorbereitungen unterstützen.

Die Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ ermöglicht straffällig gewordenen Menschen, die Ihren Wohnsitz in Hessen haben, Entschuldungshilfen.

Ziel der Entschuldungshilfe ist die wirtschaftliche, soziale und berufliche Wiedereingliederung von Straffälligen zu unterstützen.

Herr Stemmildt, Mitarbeiter des bei der Hess. Landesregierung angesiedelten Fonds, wird die Unterstützungs-Möglichkeiten des Fonds darstellen (z.B.  Vergabe von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen; Schuldnerberatung in und außerhalb von Vollzugsanstalten; Umfang von Vergleichsmöglichkeiten für Kosten von Telefonanbieter bis zu Rechtsanwaltskosten).

Herr Stemmildt wird u.a. über die Antragsstellung, den richtigen Zeitpunkt,  die Beteiligten,  über Mitwirkungspflichten von Antragsstellern bis hin zur Entscheidung im „Entschuldungsverfahren“ berichten.

Der für die Veranstaltung vorgesehene  Teilnahmebetrag in Höhe von 10.00 €  wird dem Fond als Spende zu Gute kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Nora Schneider
Geschäftsführerin

Anmeldeformular


Europa und dt. II. Staatsexamen

Wer an unserer Mitgliederversammlung am 9.12.2009 teilgenommen hatte, hörte es sehr deutlich: Das nationale Anwaltsrecht gerät durch das EU-Recht in Bewegung. Die Dienstleistungsrichtlinien 77/249/EWG und 2006/123/EG und die Niederlassungsrichtline 98/5/EG lassen die Frage aufkommen, ob Deutschlands II. Staatsexamen nicht auch mit dem Anspruch europäischer Kollegen kollidiert, in Deutschland zu praktizieren. In seiner Entscheidung vom 10.12.2009 sieht der EuGH das nicht so. ‘Europa und dt. II. Staatsexamen’ weiterlesen


Unfallskizze leicht gemacht

Wer als Bürger oder als Mandant kennt das Problem nicht??

Nach einem Verkehrsunfall soll eine Unfallskizze gezeichnet werden und die graphischen Qualitäten des Zeichners reichen nicht aus. ‘Unfallskizze leicht gemacht’ weiterlesen


Neue örtliche Zuständigkeit der Hessischen Sozialgerichte

Der Hessische Landtag hat am 17. November 2009  das Achte Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz verabschiedet. Danach werden die Sozialgerichtsbezirke in Hessen mit Wirkung ab 1. Januar 2010 neu geordnet. ‘Neue örtliche Zuständigkeit der Hessischen Sozialgerichte’ weiterlesen


RSV und freie Anwaltswahl

Einige Rechtschutzversicherungen fordern ihre Versicherungsnehmern bei Fällen von mehreren Geschädigten auf, den Ausgang von Musterverfahren abzuwarten, weil eine gleichwohl eingereichte Klage mutwillig sei. Bei Sammelklagen möchten einige Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer dazu bringen, gemeinsam mit anderen geschädigten Versicherungsnehmern eine gemeinsame Klage einzureichen. Der EuGH hält das für einen Verstoß gegen die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung. ‘RSV und freie Anwaltswahl’ weiterlesen