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Rechtsanwälte als Verbraucher

Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.9.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Anwälte als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen sind und und wann sie ihre Rechtsgeschäfte nach § 355 I BGB bei Fernabsatzverträgen widerrufen können.

Der Fall:

Eine Kollegin gab bei einem Internetkauf als Liefer- und Rechnungsadresse an: „Kanzlei Dr. B. …“. Ungefähr sechs Wochen später widerrief sie ihre Vertragserklärungen und stellte sich auf dem Standpunkt, sie habe die Lampen als Verbraucherin bestellt. Unstreitig war sie insofern nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht nach §§ 355 I, 312d I, 312b I BGB belehrt worden. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht – im weiteren Verfahren unangegriffen – nach Beweisaufnahme sich davon überzeugt, dass die bestellten Lampen für die private Wohnung der Rechtsanwältin bestimmt waren. Die beklagte Verkäuferin wurde erstinstanzlich zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage der Kollegin abgewiesen. Ihre zugelassene Revision am Bundesgerichtshof hatte Erfolg.

Die Gründe:

Nach Ansicht des BGH konnte die Angabe der Anschrift der Kanzlei als Lieferanschriften für die bestellte Ware schon deswegen eine nahe liegende Erklärung darin finden, dass die Klägerin an Arbeitstagen zu den üblichen Postzustellzeiten unter ihrer Privatanschrift nicht erreichbar war. Auch die Angabe der Kanzleianschrift in Verbindung mit den hiervon abweichenden Namen der Klägerin als Rechnungsadresse lässt keinen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung der Lampen zu selbstständigen freiberuflichen Zwecken zu. Aus der Absenderangabe konnte die Beklagte allenfalls erkennen dass die Klägerin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt war. Damit blieb aus der verständigen Sicht der Beklagten jedenfalls offen, ob es sich bei der Klägerin um eine dort tätige Rechtsanwältin oder um eine angestellte Kanzleimitarbeiterin handelte, etwa die Bürovorsteherin oder eine Rechtsanwaltsgehilfin.

Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des §§ 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwaige Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind.

Eine Zurechnung außerhalb des Verbraucherhandelns kommt daher nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes  Rechtsgeschäft vorlag. Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers. Es kann daher nicht darauf ankommen, ob der Erklärende sich dem anderen Teil eindeutig als Verbraucher zu erkennen gibt. Es ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich vom Verbraucherhandeln auszugehen. Anders wäre dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

BGH 30.9.2009 (VIII ZR 7/09)