RSV und freie Anwaltswahl

Einige Rechtschutzversicherungen fordern ihre Versicherungsnehmern bei Fällen von mehreren Geschädigten auf, den Ausgang von Musterverfahren abzuwarten, weil eine gleichwohl eingereichte Klage mutwillig sei. Bei Sammelklagen möchten einige Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer dazu bringen, gemeinsam mit anderen geschädigten Versicherungsnehmern eine gemeinsame Klage einzureichen. Der EuGH hält das für einen Verstoß gegen die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung.

Der Fall:

Ein österreichischer Staatsangehöriger stritt mit seiner Rechtschutzversicherung (Uniqa Sachversicherung AG) um Freistellung von seiner Rechtsanwaltsvergütung. Er hatte als deren Versicherungsnehmer nach der Insolvenz eines Wertpapierdienstleisters, durch die auch weitere Versicherungsnehmer der UNIQA geschädigt wurden, einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Insolvenzverfahren gegen den Wertpapierdienstleister beauftragt. Die Rechtschutzversicherung lehnte unter Hinweis auf die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherer eine Kostenübernahme ab, da diese sie dazu berechtigten, für alle geschädigten Versicherten in einem solchen Fall selbst einen Rechtsvertreter auszuwählen.

Die Entscheidung:

Der EuGH stellte sich auf den Standpunkt, dass die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Rechtschutzversicherung dahingehend auszulegen sei, dass der Rechtsschutzversicherer sich in den Fällen nicht das Recht vorbehalten kann, selbst als Rechtsvertreter alle betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen, wenn eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist. Selbst in den Fällen einer Interessenkollision sei das Recht der Versicherungsnehmer nicht dahingehend zu beschneiden.

In der deutschen Rechtslage wird dem Einwand der Rechtsschutzversicherungen, bei Musterverfahren die Klage eines konkurrierenden Klägers als mutwillig anzusehen, schon deswegen widersprochen, weil in der Regel bei Schädigungen derselbe Lebenssachverhalt nicht vorliegen könne. Derselbe Versicherungsfall ist nur dann gegeben, wenn das Schadensereignis durch denselben Lebenssachverhalt mehrfach eingetreten ist, aber nicht, wenn mehrere Personen auf die gleiche Weise wie der VN geschädigt wurden. Da der VN auch keinen Einfluss auf die Prozessführung einen so genannten Musterprozess hat, ist es ihm auch nicht zumutbar, den Ausgang eines solchen Verfahrens abzuwarten, an dem er nicht beteiligt ist. (vgl. Prölls/Martin/Armbruster § 15 ARB 75 Rn 6; Harbauer/Bauer § 15 ARB 75 Rn. 16; van Bühren/Plote § 1 ARB 2000 Rn 65 f.).

Die Sammelklage ist im deutschen Recht eigentlich fremd.

EuGH 7.11.2009 C-199/08