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Neue örtliche Zuständigkeit der Hessischen Sozialgerichte

Der Hessische Landtag hat am 17. November 2009  das Achte Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz verabschiedet. Danach werden die Sozialgerichtsbezirke in Hessen mit Wirkung ab 1. Januar 2010 neu geordnet.

Für Rechtsmittel, die bis 31. Dezember 2009 bei den Sozialgerichten eingegangen sein werden, verbleibt es bei der bisherigen örtlichen Zuständigkeit.

Die Änderung führt zu einer Angleichung der Sozialgerichtsbezirke, die bisher nach Amtsgerichtsbezirken aufgeteilt waren, an die Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte. Dies entspricht der Verwaltungszuständigkeit der kommunalen Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe und erleichtert damit auch die Berufung der von den Kommunen zu benennenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Die Strukturreform trägt zur Übersichtlichkeit der Gerichtsstrukturen bei und soll damit ebenso der Bürgerfreundlichkeit wie die Schaffung leistungsfähiger Sozialgerichte mittlerer Größe dienen.

Für die Mitglieder des Frankfurter Anwaltsvereins aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt gibt es mithin eine Änderung. Zuständig für Rechtsmittel aus dem Main-Taunus-Kreis ist das Sozialgericht Wiesbaden. Die Stadt Frankfurt am Main, der Hochtaunuskreis und der Main-Kinzig-Kreis gehören zur Zuständigkeit des Sozialgerichts Frankfurt.

Die Zuordnung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu den einzelnen Sozialgerichten wird während der laufenden Amtszeit durch die Neustrukturierung nicht berührt. Erst nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit kann im Rahmen der Neufestsetzung der Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den einzelnen Sozialgerichten durch den Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts eine Neuberufung bei einem anderen nunmehr örtlich zuständigen Sozialgericht erforderlich sein.

Diese Informationen können außerdem im Internet unter dem Landesportal Hessen auf der Homepage des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa abgerufen werden.