Wer an unserer Mitgliederversammlung am 9.12.2009 teilgenommen hatte, hörte es sehr deutlich: Das nationale Anwaltsrecht gerät durch das EU-Recht in Bewegung. Die Dienstleistungsrichtlinien 77/249/EWG und 2006/123/EG und die Niederlassungsrichtline 98/5/EG lassen die Frage aufkommen, ob Deutschlands II. Staatsexamen nicht auch mit dem Anspruch europäischer Kollegen kollidiert, in Deutschland zu praktizieren. In seiner Entscheidung vom 10.12.2009 sieht der EuGH das nicht so. Weiterlesen
Monatsarchive: Dezember 2009
Unfallskizze leicht gemacht
Wer als Bürger oder als Mandant kennt das Problem nicht??
Nach einem Verkehrsunfall soll eine Unfallskizze gezeichnet werden und die graphischen Qualitäten des Zeichners reichen nicht aus. Weiterlesen
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Neue örtliche Zuständigkeit der Hessischen Sozialgerichte
Der Hessische Landtag hat am 17. November 2009 das Achte Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz verabschiedet. Danach werden die Sozialgerichtsbezirke in Hessen mit Wirkung ab 1. Januar 2010 neu geordnet. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justizverwaltung und Nachrichten
RSV und freie Anwaltswahl
Einige Rechtschutzversicherungen fordern ihre Versicherungsnehmern bei Fällen von mehreren Geschädigten auf, den Ausgang von Musterverfahren abzuwarten, weil eine gleichwohl eingereichte Klage mutwillig sei. Bei Sammelklagen möchten einige Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer dazu bringen, gemeinsam mit anderen geschädigten Versicherungsnehmern eine gemeinsame Klage einzureichen. Der EuGH hält das für einen Verstoß gegen die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung. Weiterlesen
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Rechtsanwälte als Verbraucher
Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.9.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Anwälte als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen sind und und wann sie ihre Rechtsgeschäfte nach § 355 I BGB bei Fernabsatzverträgen widerrufen können. Weiterlesen
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