Der Hessische VGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein Rechtsanwalt der BaFin aufgrund seiner anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit keine Auskunft über seine treuhänderische Tätigkeit erteilen muss. Weiterlesen
Jahresarchive: 2010
Trauma- und Opferzentrum
Strafverteidiger kennen die Situation: Es geht bei der Strafzumessung um eine Geldbuße, aber darum konkurrieren viele gemeinnützige Einrichtungen. Warum nicht eine Einrichtung wählen, deren Auftrag ganz unmittelbar auf die Beseitigung der Folgen von Straftaten zielt. Der resozialisierende Effekt wird so deutlicher. Weiterlesen
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Örtliche Zuständigkeit LG Frankfurt
Dass hessische Justizministerium plant als Folge der Kosteneinsparungen und Neuorganisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit der aufgelösten Amtsgerichte neu zu verteilen. Weiterlesen
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RSV-Deckungszusage verbindlich
Einige wichtige Klarstellungen zum Rechtverhältnis zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt enthält der Beschluss des OLG Celle vom 05.07.2010 (3 U 83/10) mit dem es eine Berufung der RSV nach § 522 I ZPO zurückwies. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten
Gerichtsfachanlagen und Fristen
Anders als der Frankfurter Anwaltsverein unterhält der Kölner Anwaltverein in seiner Gerichtsfachanlage auch Briefkästen für die Kölner Gerichte. Das ist nicht unbedingt fristenfest (OLG Köln 4.10.2010; 9 U 128/09). Trotzdem sollte beachtet werden, dass stets ein Zugang in die Kanzlei i.S.d. § 130 BGB über die Gerichtsfachsanlage des Vereins stattfindet, wenn auch keine Zustellung i.S.d. ZPO. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haftungsfragen und Justizverwaltung und Nachrichten und Prozessrecht
BVerfG zur Auslieferung nach dem IRG
Das Bundesverfassungericht hat in einer Entscheidung nunmehr festgestellt, dass das Internationale Gesetz über die Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Auslieferungssachen dem Amtsgericht die Pflicht auferlegt in eigener Verantwortung das Vorliegen von Haftgründen nach § 22 IRG zuprüfen und nicht erst eine Entscheidung des zuständigen OLG abzuwarten.
Man wird jetzt prüfen müssen, wie sich diese Entscheidung sich auf zukünftige Auslieferungsverfahren auswirkt.
Die Entscheidung mit Sachverhalt kann nachgelesen werden auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100916_2bvr160807.html
Verschlagwortet mit Auslieferung, IRG, Strafrecht, Strafverfahren
Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht
BMJ unterliegt Satzungsversammlung
In einem historisch wohl einmaligen Verfahren vor dem BGH hat die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft sich gegen das Bundesjustizministerium durchgesetzt. Weiterlesen
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Europäische Prozessvertretung
Die Einlegung eines Rechtsmittels zum BSG durch einen nicht im Inland zugelassenen europäischen Rechtsanwalt ist ohne die gleichzeitige Vorlage eines Nachweises über das Einvernehmen eines Rechtsanwalts nach deutschem Recht unwirksam (BSG 15.06.2010, B 13 R 172/10 B). Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Prozessrecht
Neue e-post – mehr Risiken als Chancen
Seit dem 14. Juli 2010 bietet die Deutsche Post AG das angeblich rechts- und fälschungssichere E-Post-Verfahren an .
(www.epost.de) Weiterlesen
Verschlagwortet mit Brief, Datenschutz, elektronischer Geschaeftsverkehr, email, epost, Post, Sicherheit
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Verwaltungsgericht Frankfurt bleibt
Entgegen ursprünglichen Planungen des Projektes Konsolidierung und Kompensation im Hessischen Justizministerium wird es nicht zur Auflösung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und zur Verteilung seiner Zuständigkeit auf die Verwaltungsgerichte Darmstadt, Wiesbaden und Gießen kommen. Weiterlesen
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Zentralabitur für Fachanwälte
Die Satzungsversammlung der BRAK hat auf Ihrer Sitzung am 25.Juni 2010 beschlossen. tiefgehende Änderungen an der FAO vorzunehmen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Gesetzgebung und Nachrichten
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt ab 01.07.2010
Das OLG Frankfurt hat soeben die neuen Unterhaltsleitlinien ab 0107.2010 veröffentlicht.
Gleichzeitig findet man auf der Homepage eine Absichtserklärung der Familiensenate im Unterhaltrecht ab dem 01.01.2011 veröffentlicht.
Verschlagwortet mit Familienrecht, Leitlinien, Unterhalt, Unterhaltsrecht
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OK-Vermerk beim Fax
Das OLG Frankfurt differenziert neuerdings bei der streitigen Frage des Zugangs eines Fax. Der OK-Vermerk im Sendebericht des Absenders ist zwar nach wie vor kein Zugangsbeweis, aber er löst eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast aus. Weiterlesen
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OBin, Rechtsdezernentin und FAV einer Meinung
Wegen des Erhalts des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main haben sowohl die Oberbürgermeisterin Petra Roth als auch die zuständige Dezernentin Daniela Birkenfeld auf den Appell des Frankfurter Anwaltsvereins geantwortet. Weiterlesen
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Staatssekretär antwortet FAV
Gegen den Protest des Frankfurter Anwaltsvereins gegen die beabsichtigte Schliessung des VG Frankfurt, die Argumentation ist im wesentlichen diejenige im vorhergehenden Beitrag, fordert Staatssekretär Dr. Kriszeleit vom Hessischen Justizministerium Verständnis. Einsparungen bei der Justiz bis hin zu Gerichtsschließungen seien unvermeidbar. Weiterlesen
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Unabhängigkeit der Justiz
Das Projekt „Konsolidierung und Kompensation“ des Hessischen Justizministeriums mit der absehbaren Folge von Gerichtsschliessungen durch die Exekutive wirft überhaupt die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Weiterlesen
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Schliessung des VG in Frankfurt?
Mit großem Erstaunen erfuhr es die Frankfurter Rechtsanwaltschaft erst aus der Presse, das Hessische Justizministerium plane, das Frankfurter Verwaltungsgericht zu schliessen. Weiterlesen
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Betriebsratswahl: Anwaltshilfe für Wahlvorstand
Möchte der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, so muss der Arbeitgeber nicht die durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstehenden Kosten tragen (Bundesarbeitsgericht Urt. v. 1.11.2009) Weiterlesen
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Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen. Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 (XII ZB 108/09) Weiterlesen
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BGH: § 15a RVG auch für Altfälle
Dert XII. Zivilsenat des Bundegerichtshofes hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2009 die Anwendbarkeit des § 15a RVG auch für Altfälle vor Inkrafttreten dieser Vorschrift bestätigt (BGH Beschluß vom 09.12.2009 – XII ZB 175/07). Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten
Rembert Brieske gestorben
Das langjährige Präsidiumsmitglied des DAV, Dr. Rembert Brieske aus Bremen, verstarb am 22.01.2010 plötzlich an den Folgen eines Schlaganfalles. Die Frankfurter Kollegenschaft kennt ihn als Referenten unseres Anwaltsvereins zum Vergütungsrecht und zum anwaltlichen Berufsrecht. Weiterlesen
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Time-sheet und Toilettenbesuche
Das Arbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Arbeitgeberin, eine Rechtsanwaltskanzlei, einem angestellten Anwalt wegen häufiger Toilettenbesuche das Gehalt gekürzt hatte. Weiterlesen
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§ 522 II ZPO wird reformiert
Ein dringendes Anliegen der Rechtsanwaltschaft setzt sich durch. Auf dem Neujahrsempfang des DAV am 20.1.2010 sagte die Bundesjustizministerin eine Änderung des § 522 II ZPO zu Gunsten der Parteirechte zu. Weiterlesen
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Erweiterung des anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechts
Das Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte muss dringend und soll schnell reformiert werden. Dieses wurde auf den traditionellen Neujahrsempfang des DAV am 20. Januar 2010 klargestellt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesetzgebung und Nachrichten und Prozessrecht
Fristwahrung per Telefax -Büroanweisung-
In einem Anwaltsbüro bestand die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden war und erst dann, wenn ein solches Schriftstück nicht vorhanden ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte allgemeine Faxnummer zu benutzen. Das birgt Risiken, wie die Praxis zeigt.
Veröffentlicht unter Büroorganisation und Haftungsfragen und Nachrichten und Prozessrecht
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Die hessische Landesregierung hat die bisherige Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum zum 01.01.2010 von bisher 10 Jahren für alle Kündigungen nach dem vorgenannten Datum auf 5 Jahre abgekürzt.
Zukünftig fallen im Rhein-Main-Gebiet auch die Städte Bensheim und Bad Homburg aus der entsprechenden Verordnung, d.h. dort gelten nunmehr die allgemeinen Regeln des § 577 a BGB.
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Arbeitnehmereigenschaft von Rechtsanwälten
Die Arbeitnehmereigenschaft von angestellten Rechtsanwälten gerät zunehmend in die Diskussion. Das ArbG Düsseldorf stellte bei der Frage des Gerichtswegs auf die Vertretung nach § 714 BGB ab. Weiterlesen
Verschlagwortet mit Arbeitnehmereigenschaft
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