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Arbeitnehmereigenschaft von Rechtsanwälten

Die Arbeitnehmereigenschaft von angestellten Rechtsanwälten gerät zunehmend in die Diskussion. Das ArbG Düsseldorf stellte bei der Frage des Gerichtswegs auf die Vertretung nach § 714 BGB ab.

Der Fall:

Zwei bei einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei als so genannte „Non-Equity-Partner“ angestellte Kollegen hatten vor dem ArbG Düsseldorf Klage gegen ihre Kündigung erhoben. Dabei hatten sie u.a. geltend gemacht, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finde. Das ArbG hielt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht für eröffnet und verwies den Rechtsstreit daher an das LG Düsseldorf. Wird ein solcher „Non-Equity-Partner“ gekündigt, sei für die hiergegen gerichtete Klage daher nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern nur der zu den Zivilgerichten eröffnet.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied insofern nur über seine funktionale Zuständigkeit und nicht darüber, ob die Rechtsanwälte materiell Arbeitnehmer sind und das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Die Gründe:

Die Arbeitsgerichte sind zwar gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG für Kündigungsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Die beiden gekündigten „Non-Equity-Partner“ gelten aber gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinn des Arbeitsgerichtsgesetzes, weil sie gesetzliche Vertreter der Rechtsanwaltschaftsgesellschaft sind. Rechtsstreitigkeiten mit gesetzlichen Vertretern von Personengesamtheiten wie einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft weist das Gesetz den ordentlichen Gerichten – hier dem LG Düsseldorf – zu.

ArbG Düsseldorf 19.11.2009, 6 Ca 4447 u. 4448/09