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Fristwahrung per Telefax -Büroanweisung-

In einem Anwaltsbüro bestand die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden war und erst dann, wenn ein solches Schriftstück nicht vorhanden ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte allgemeine Faxnummer zu benutzen. Das birgt  Risiken, wie die Praxis zeigt.

Gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz, das am 29. Januar 2009 zugestellt worden war, wurde von einem Rechtsanwaltsbüro mit Schriftsatz vom 2. März 2009, einem Montag, Berufung eingelegt. Am 30. März 2009, ebenfalls an einem Montag, ging die Berufungsbegründung per Telefax beim Landgericht ein, adressiert an das OLG, und wurde vom Landgericht am 31. März 2009 an das OLG übermittelt. Die Berufungsbegründungsfrist war sowohl nach Ansicht des OLG als auch des VII. Zivilsenats des BGH nicht eingehalten worden.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung wurde vom OLG als unbegründet zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Das OLG stellte sich auf den Standpunkt, dass die Anweisung der Prozessbevollmächtigten unklar sei. Soweit als Faxnummer vorrangig die Nummer des erkennenden Gerichts in seinem letzten übermittelten Stück Schriftstück maßgeblich sein sollte, fehle es für das Büropersonal an einer unmissverständlichen Aufklärung darüber, welches Gericht im Falle der Berufung als „erkennendes“ Gericht anzusehen sei.

Der BGH bestätigte das. Die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden ist und erst dann, wenn ein solches Schriftstück nicht vorhanden ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte Faxnummer zu verwenden, bietet -auch nach Ansicht des VII. Zivilsenats des BGH- keine ausreichende Gewähr dafür, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts wirklich vewendet wird. Der Anweisung lässt sich für das Büropersonal nicht hinreichend klar entnehmen, ob das erkennende Gericht, aus dessen letzten Schriftstück in die Faxnummer entnommen werden soll, das Gericht ist, dessen Entscheidung angegriffen wird, oder das Gericht ist, das diese Entscheidung überprüfen soll. Die Unsicherheit darüber, welches Gericht gemeint ist, wird noch dadurch verstärkt, dass allein auf das „erkennende Gericht“ und nicht auf das Empfängergericht abgestellt wird.

BGH, Beschluss vom 11.11.2009 (VII ZB 117-09)