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Erweiterung des anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechts

Das Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte muss dringend und soll schnell reformiert werden. Dieses wurde auf den traditionellen Neujahrsempfang des DAV am 20. Januar 2010 klargestellt.

Bei der gegebenen Rechtslage unterliegen Rechtsanwälte einem gespaltenen Zeugnisverweigerungsrecht nach § 160a StPO. Ermittlungsmaßnahmen gegen Strafverteidiger sind unzulässig, wenn sie voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die der Strafverteidiger das Zeugnis verweigern dürfte. Dasselbe gilt, wenn sich das Ermittlungsverfahren gegen Dritte richtet, besonders Mandanten. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten hingegen soll der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unterliegen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem überwiegenden Strafverfolgungsinteresse auszugehen.

DAV und BRAK haben seit Einführung dieser Regelung am 21.12.2007 unisono gegen das gespaltene Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten in § 160a StPO polemisiert und sind seit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 erfolgreich geworden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt im Koalitionsvertrag, das Zeugnisverweigerungsrecht der maßgeblichen Berufsträger wieder zu reformieren. Insbesondere soll diese Zweispaltung des Zeugnisverweigerungsrechts für Rechtsanwälte aufgehoben werden.

Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb etwa der zivilrechtliche tätige Rechtsanwalt seinem Mandanten weniger Schutz gewähren soll, der beauftragt wird, die Folgen eines strafbaren Schadens mit zivilrechtlichen Mitteln zu beseitigen. Sehr oft wird der fahrlässig handelnde Täter erstmals bei Erteilung eines solchen zivilrechtlichen Auftrags darüber aufgeklärt, dass sein vorangegangenes Handeln strafrechtlich kritisch zu würdigen ist. Rechtsanwälte können sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche oder sonstige Mandate annehmen. Wann gehören Büroräume und Kommunikationsverbindungen zu einer absolut geschützten Strafverteidigerkanzlei und wann zu einer Rechtsanwaltskanzlei?

Bei dem traditionellen Neujahrsepfang des DAV sagte die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung des Geheimnisträgerschutzes schnell kommen solle.

Die Forderungen des DAV gehen allerdings weiter. Man strebt ein grundsätzliches, autonomes Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte an, wie es in anderen europäischen Ländern, besonders in Südeuropa, traditionell die Regel ist. Wenn der Rechtsanwalt sowohl als ein Organ der Rechtspflege als auch als ein Schutzorgan des Bürgers wirken soll, muss ihm ein eigener Beurteilungsspielraum darüber eingeräumt werden, welche seiner Erkenntnisse vertraulich sind und dem anwaltlichen Geheimnisschutz unterliegen. Dieses soll selbst dann gelten, wenn der Mandant den Rechtsanwalt gegenüber Dritten -oder sogar persönlich- von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.