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§ 522 II ZPO wird reformiert

Ein dringendes  Anliegen der Rechtsanwaltschaft setzt sich durch. Auf dem Neujahrsempfang des DAV am 20.1.2010 sagte die Bundesjustizministerin eine Änderung des § 522 II ZPO zu Gunsten der Parteirechte  zu.

Mit der Zivilprozessreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten war, ist eine Strukturreform des Zivilprozesses erfolgt. Dabei sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen. Gemäß § 522 II ZPO konnte seitdem das Berufungsgericht eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist. Nach § 522 III ZPO ist der Beschluss unanfechtbar.

Die Anwaltschaft hat die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 II ZPO immer als eine nicht hinzunehmende Verkürzung der Parteirechte gebrandmarkt. Tatsächlich zeigte die Erfahrung bald, dass die Zurückweisungsbeschlüsse dieser Art immer mehr zugenommen hatten und ihre Begründung wegen ihrer Unanfechtbarkeit unbefriedigend ausfiel. Entscheidet das Gericht hingegen durch Urteil, ist gegen die Zurückweisung der Berufung die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft. Die unterschiedliche Behandlung der Zurückweisungsentscheidungen in Bezug auf die Rechtsmittel ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte auf dem Neujahrsempfang des DAV am 20. Januar 2010, dass die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage zur Änderung der Zivilprozessordnung diesbezüglich beabsichtige. In § 522 II ZPO soll die Rechtsbeschwerde zugelassen werden als statthaftes Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte. § 522 III ZPO wird gestrichen. Das Mehraufkommen an Verfahren beim BGH wird hingenommen. Bereits in der 16. Wahlperiode hatte die FDP-Fraktion im Dezember 2008 erfolglos einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht.