Das langjährige Präsidiumsmitglied des DAV, Dr. Rembert Brieske aus Bremen, verstarb am 22.01.2010 plötzlich an den Folgen eines Schlaganfalles. Die Frankfurter Kollegenschaft kennt ihn als Referenten unseres Anwaltsvereins zum Vergütungsrecht und zum anwaltlichen Berufsrecht. Weiterlesen
Monatsarchive: Januar 2010
Time-sheet und Toilettenbesuche
Das Arbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Arbeitgeberin, eine Rechtsanwaltskanzlei, einem angestellten Anwalt wegen häufiger Toilettenbesuche das Gehalt gekürzt hatte. Weiterlesen
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§ 522 II ZPO wird reformiert
Ein dringendes Anliegen der Rechtsanwaltschaft setzt sich durch. Auf dem Neujahrsempfang des DAV am 20.1.2010 sagte die Bundesjustizministerin eine Änderung des § 522 II ZPO zu Gunsten der Parteirechte zu. Weiterlesen
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Erweiterung des anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechts
Das Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte muss dringend und soll schnell reformiert werden. Dieses wurde auf den traditionellen Neujahrsempfang des DAV am 20. Januar 2010 klargestellt. Weiterlesen
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Fristwahrung per Telefax -Büroanweisung-
In einem Anwaltsbüro bestand die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden war und erst dann, wenn ein solches Schriftstück nicht vorhanden ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte allgemeine Faxnummer zu benutzen. Das birgt Risiken, wie die Praxis zeigt.
Veröffentlicht unter Büroorganisation und Haftungsfragen und Nachrichten und Prozessrecht
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Die hessische Landesregierung hat die bisherige Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum zum 01.01.2010 von bisher 10 Jahren für alle Kündigungen nach dem vorgenannten Datum auf 5 Jahre abgekürzt.
Zukünftig fallen im Rhein-Main-Gebiet auch die Städte Bensheim und Bad Homburg aus der entsprechenden Verordnung, d.h. dort gelten nunmehr die allgemeinen Regeln des § 577 a BGB.
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Arbeitnehmereigenschaft von Rechtsanwälten
Die Arbeitnehmereigenschaft von angestellten Rechtsanwälten gerät zunehmend in die Diskussion. Das ArbG Düsseldorf stellte bei der Frage des Gerichtswegs auf die Vertretung nach § 714 BGB ab. Weiterlesen
Verschlagwortet mit Arbeitnehmereigenschaft
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