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BGH: § 15a RVG auch für Altfälle

Dert XII.  Zivilsenat des Bundegerichtshofes hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2009 die Anwendbarkeit des § 15a RVG auch für Altfälle vor Inkrafttreten dieser Vorschrift bestätigt (BGH Beschluß vom 09.12.2009 – XII ZB 175/07). Damit folgt der XII. Zivilsenat dem eindeutigen Beschluß des II. Zivilsenats vom 02.09.2009. Der II. Zivilsenat hatte damals die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats mit deutlichen Worten kritisiert und klargestellt, dass es sich bei der der Neufassung des § 15a RVG nur um eine  redaktionelle Klarstellung des Gesetzgebers handelte und insoweit dieser auch auf Altfälle Anwendung finden muss.

Zu der bisherigen  Rechtsprechung  VIII. Zivilsenat zur Anrechnungsproblematik  hatte bislang nur der X.Zivilsenat in einem obiter dictum  öffentlich gehalten.

Mit der neuen Entscheidung dürfte damit die Rechtsprechung zu § 15 a RVG nunmehr gefestigt sein und es noch unwahrscheinlicher, dass noch der Große Senat in Zivilsachen angerufen wird.