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Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen. Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 (XII ZB 108/09)

Der Fall

Die geschiedene Ehegattin begehrte mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Beim Berufungsgericht beantragte sie am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung. Der Vorsitzende des Berufungssenats wies in der Folgezeit mehrfach und zuletzt mit Hinweis

vom 2. März 2009 auf klärungsbedürftige Fragen hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens und des Verbleibs des von der Ehegattin erhaltenen Zugewinnausgleichs in Höhe von knapp 60.000 Euro hin und verband dies mit der Anfrage, ob das Prozesskostenhilfegesuchaufrechterhalten bleiben solle. Ein daraufhin Mitte März erfolgter Schriftsatz der Ehegattin brachte keine weitere Aufklärung, so dass das Berufungsgericht den Prozesskostenhilfeantragmit Beschluss, zugestellt am 25. März 2009, zurückwies. Sodann legte die Ehegattin mit Schriftsatz vom 8. April 2009 Berufung ein, begründete diese undbeantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist. Das Berufungsgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Berufung als unzulässig. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn der Wiedereinsetzungsfrist sei nicht der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss, sondern es sei auf die Hinweise des Senatsvorsitzenden abzustellen. Hiergegen richtete die Ehegattin ihre Rechtsbeschwerde zum BGH, allerdings ohne Erfolg.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Jedenfalls nach dem Hinweis des Berufungsgerichts vom 2. März 2009 musste die Ehegattin hier aber damit rechnen, dass ihr Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit versagt werden würde, zumal sie mit ihrem von Mitte März datierenden Schriftsatz keinerlei Angaben zum Verbleib des Vermögens von knapp 60.000 Euro gemacht hatte. Dass die Hinweise des Berufungsgerichts mit der Frage abschlossen, ob das Prozesskostenhilfegesuchaufrecht erhalten bleiben solle, schließt die Eindeutigkeit der Hinweise nicht aus. Im Gegenteil, denn damit war nach Auffassung des BGH klar, dass die Voraussetzungen vorbehaltlich weiterer Sachaufklärung zur Prozesskostenhilfegewährung nicht vorlag

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