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Schliessung des VG in Frankfurt?

Mit großem Erstaunen erfuhr es die Frankfurter Rechtsanwaltschaft erst aus der Presse, das Hessische Justizministerium plane, das Frankfurter Verwaltungsgericht zu schliessen. Eigentlich wähnte sich die Anwaltschaft immer mit Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) einig, dass die Justiz bürgernah zu organisieren sei. Damit ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn nunmehr das mit Abstand größte Verwaltungsgericht in Hessen geschlossen werden soll. Die Überlegungen überzeugen nicht, es seien damit Kosteneinsparungen im Justizhaushalt zu erreichen.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht beschäftigt z. Zt. 42,5 Richter und 39 nichtrichterliche Bedienstete. Im Jahr 2009 gab es 4.109 Eingänge und 4.300 Verfahrensbeendigungen. 2.000 Verfahren sind derzeit anhängig. Es ist zuständig für den Hochtaunuskreis, den Main-Taunus-Kreises, den Main-Kinzig-Kreis sowie die Asylverfahren für die Stadt und den Landkreis Offenbach. In gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Behörden des Staates und der Gemeinden gewährt das Frankfurter Verwaltungsgericht damit Rechtsschutz für etwa 1,5 Millionen Menschen. Damit ist die Bürgernähe des Frankfurter Verwaltungsgerichts unbestreitbar zahlenmäßig belegt. In der Anwaltschaft versteht man nicht, weshalb trotz der Forderung von mehr Bürgernähe ausgerechnet das grösste hessische Verwaltungsgericht geschlossen werden soll, welches für die meisten Bürger, nämlich des Ballungsraumes,  örtlich zuständig ist. Neue und bürgernähere Gerichte werden dagegen nicht geschaffen.

Zutreffend ist zwar, dass sich durch die Hartz IV-Gesetze  eine Verlagerung ursprünglicher Zuständigkeit von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte ergeben hat. Diese ächzen unter ihrer wachsenden Aufgabenlast und die Anwaltschaft sieht mit Sorge, wie sich die Verfahren dort immer mehr verlängern und mit den Parteirechten der Bürger immer knapper umgegangen wird. Die Frankfurter Verwaltungsrichter selbst stellen es auch nicht streitig, dass es am Frankfurter Verwaltungsgericht deswegen zu viele Richterstellen gibt. Es sollen 12,5 Richterstellen sein. Die Versetzung eines Richters ist wegen des verfassungsrechtlichen Schutzgutes der richterlichen Unabhängigkeit ohne seine Zustimmung nicht möglich; eine Ausnahme bildet die Versetzung wegen der Veränderung der Gerichtsorganisation. Dieses kann aber nicht der Grund für den geplanten Kahlschlag sein, denn alle betroffenen Richter haben nach Kenntnis des Frankfurter Anwaltsvereins ihr Einverständnis erklärt, zur Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet zu werden. Eine Abordnung ist zwar nur eine befristete Tätigkeit an einer anderen Dienststelle, würde der Sozialgerichtsbarkeit aber helfen. Wenn durch Pensionierungsabgänge am Verwaltungsgericht wieder Richterstellen frei wurden, müssten die Abordnungen aufgehoben werden und die Neueinstellungen in der Sozialgerichtsbarkeit erfolgen. Das scheint vernünftig und sparsam zu sein. Andernfalls wäre zu erwägen, Verwaltungsrichter in die ordentliche Gerichtsbarkeit zu versetzen, etwa als Zivilrichter oder Strafrichter. Eine solche Versetzung wäre das Gegenteil der Erzielung von Synergie-Effekten, sondern wäre fachlich etwa so als würde man Winzer zu Milchbauern machen oder umgekehrt, nur weil beide Landwirte sind und beide mit Getränkeindustrie zu tun haben. Die Einarbeitungszeiten wären zum Schaden des Bürgers nicht akzeptabel. Zwischen Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht da schon eher eine gewisse Verwandtschaft, zumal die Sozialgerichtsbarkeit durch die Hartz VI-Gesetze in vielerlei Hinsicht das Erbe der Verwaltungsgerichtsbarkeit angetreten hat. Anwälte fragen: „Wo bleibt das Problem?“

Die Frankfurter Anwaltschaft befürchtet ausserdem jahrelange Kompetenzverluste einer neu formierten hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit allgemein. Mit der Schließung des Verwaltungsgerichts in Frankfurt wäre nicht nur die Schließung eines lokalen Gerichts verbunden, sondern eine Strukturveränderung der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt. Zunächst versteht es sich von selbst, dass ein Gericht auf Dauer eine gewisse spezifische Kultur entwickelt. Diese wiederum müsste in den neu formierten Gerichten wieder aufgebaut werden. Besonders ist vieles von der Kompetenz des Verwaltungsgerichts Frankfurt mit dem Finanzplatz Frankfurt und spezifischen Anforderungen des Ortes verbunden, wo es residiert.

Zum einen ist das Frankfurter Verwaltungsgericht mit dem Frankfurter Flughafen verknüpft. Dieser ist das bundesweit größte Eingangstor für Asylantragsteller. Völkerrechtlich ist die BRD verpflichtet, vor der Abweisung durch die Grenzschutzbehörden einen schnelles rechtsstaatlich akzeptabel Überprüfungsverfahren durchzuführen, ob der Antragsteller einreisen darf oder nicht. Der Frankfurter Anwaltsverein hat mit dem Bundesminister des Inneren einen Vertrag geschlossen, nach welchem er die Aufgabe am Flughafen übernimmt, den Antragstellern für dieses Verfahren einen Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen. Zuständig für Rechtsmittel ist das Verwaltungsgericht Frankfurt. Es gelten sehr enge Fristen und die betroffenen Rechtsanwälte würden es als eine Behinderung ihrer Tätigkeit ansehen, wenn sie ein anderes Gericht akzeptieren müssen, als dasjenige am Ort des Flughafens ansässige Verwaltungsgericht.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht ist für alle Verfahren im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht bundesweit zuständig. Dabei geht es beispielsweise um die Abberufung von Bankvorständen oder um Verbote von Finanzanlagegeschäften. Am Finanzplatz Frankfurt hat sich einerseits eine hochspezialisierte Rechtsanwaltschaft etabliert, welche kein Verständnis dafür aufbringen würde, wenn der Bankenplatz und das für die Bankenaufsicht zuständige örtliche Gericht entkoppelt würden. Die hochspezialisierte Materie ist andererseits auch nicht ohne weiteres auf andere Richter ohne ganz erhebliche Einarbeitungsverluste übertragbar. Dasselbe gilt für Verfahren gegen Börsenaufsicht in Frankfurt sowie für Verfahren gegen die Deutsche Bundesbank. Schwierige, ganz spezielle Streitverfahren sind am Verwaltungsgericht Frankfurt auch deswegen zu lokalisieren, weil es für Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig ist und sich auch bei den dafür verantwortlichen Richtern ein spezielles Wissen, beispielsweise in technischer Hinsicht über Exportgüter, ergeben hat.

Die neue Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte es nach ihrem Amtsantritt nochmals ausdrücklich, dass ein Schwerpunkt ihrer Justizpolitik bei der Standortsicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland liegen soll. Eine Außenhandelswirtschaft wie diejenige der Bundesrepublik ist ganz wesentlich darauf angewiesen, wie zuverlässig und schnell die nationale Justiz rechtsstaatlich einwandfreien und plausiblen Rechtsschutz gewährt. Es ist für deutsche Firmen nicht mehr selbstverständlich, dass im Außenhandel Verträge nach deutschem Recht und mit einer deutschen Gerichtszuständigkeit geschlossen werden. Es findet mittlerweile auch eine internationale Konkurrenz der Rechtssysteme statt. Wie würde es auf deutsche Finanzinvestoren oder Finanzdienstleister wirken, wenn für den Finanzplatz London in Fragen der Finanzaufsicht neuerdings das Verwaltungsgericht Berkshire zuständig wäre oder wenn der Staat New York für Fälle aus New York City und der Wall Street ein Verwaltungsgericht in seinem Hinterland bestimmen würde?

Schließlich bestreitet der Frankfurter Anwaltsverein auch die angestrebten Spareffekte. Das Gebäude des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde erst im Jahr 2006 bezogen. Das Land Hessen hat sich gegenüber dem Eigentümer mit einem 20 –jährigen Mietvertrag verpflichtet; dafür wurde das Gebäude auf die speziellen Bedürfnisse eines Verwaltungsgerichts zugeschnitten. Es wäre ein Wunder, wenn der Vermieter seinen Mieter aus dieser zwanzigjährigen Bindung entlassen würde, gar noch ohne Rückbauverpflichtung. Eher ist die Prognose erlaubt, dass das Gebäude zu Lasten des hessischen Steuerzahlers -ohne oder nach seinem Rückbau- für den Rest der Mietdauer ungenutzt leer steht, wie überhaupt z.Zt. 2.150.000 m² weitaus attraktiverer Bürofläche im Raum Frankfurt am Main. Der hessische Steuerzahler zahlt also weiterhin Miete. Der Personalaufwand bleibt im wesentlichen der Gleiche. Die Eingangszahlen der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst werden sich durch die Verlagerung von Gerichtsstandorten nicht verändern. Zugleich hätte das Land Hessen aber Aufwendungen, die angrenzenden Verwaltungsgerichte aufzustocken, welche jetzt den Klageeingang des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu verkraften hätten. Die Kosten steigen, aber die Bürgernähe leidet.