Wegen des Erhalts des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main haben sowohl die Oberbürgermeisterin Petra Roth als auch die zuständige Dezernentin Daniela Birkenfeld auf den Appell des Frankfurter Anwaltsvereins geantwortet. Weiterlesen
Monatsarchive: Mai 2010
Staatssekretär antwortet FAV
Gegen den Protest des Frankfurter Anwaltsvereins gegen die beabsichtigte Schliessung des VG Frankfurt, die Argumentation ist im wesentlichen diejenige im vorhergehenden Beitrag, fordert Staatssekretär Dr. Kriszeleit vom Hessischen Justizministerium Verständnis. Einsparungen bei der Justiz bis hin zu Gerichtsschließungen seien unvermeidbar. Weiterlesen
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Unabhängigkeit der Justiz
Das Projekt „Konsolidierung und Kompensation“ des Hessischen Justizministeriums mit der absehbaren Folge von Gerichtsschliessungen durch die Exekutive wirft überhaupt die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Weiterlesen
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