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Staatssekretär antwortet FAV

Gegen den Protest des Frankfurter Anwaltsvereins gegen die beabsichtigte Schliessung des VG Frankfurt, die Argumentation ist im wesentlichen diejenige im vorhergehenden Beitrag, fordert Staatssekretär Dr. Kriszeleit vom Hessischen Justizministerium Verständnis. Einsparungen bei der Justiz bis hin zu Gerichtsschließungen seien unvermeidbar.

Der hessische Minister der Finanzen hat demnach alle Ressorts um Benennung derjenigen Produkte oder Leistungen gebeten, auf die vollständig verzichtet werden könne und erwartet von den einzelnen Ministerien Vorschläge, welche mindestens 10 % des Aufwandsvolumens eines jeden Einzelplanes umfassen. Dem könne sich die Justizverwaltung nicht entziehen. Daraufhin hat das hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa das Projekt Konsolidierung und Kompensation ins Leben gerufen. Es sollen Einsparpotenziale erarbeitet und möglichst im Einvernehmen umgesetzt werden ohne das erreichte Leistungs – und Qualitätsniveau der hessischen Justiz zu mindern.

Diese Überlegungen müssten mit oder auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen angestellt werden. Es dränge sich die Überlegung auf, ob alle Verwaltungsgerichte in Hessen erhalten werden müssen. Es stelle sich die Frage, ob die fünf Verwaltungsgericht in Hessen (Gießen, Kassel, Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden) für die Gewährleistung einer bürger- und wohnortnahen Justiz unerlässlich sind. Das schließe ein, gegebenenfalls auch Aufgaben des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main auf die anderen Verwaltungsgerichte zu verteilen.

Das hessische Justizministerium will noch vor der Sommerpause 2010 eine Konzeption zur Haushaltskonsolidierung vorlegen.