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OBin, Rechtsdezernentin und FAV einer Meinung

Wegen des Erhalts des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main haben sowohl  die Oberbürgermeisterin Petra Roth als auch die zuständige Dezernentin Daniela Birkenfeld auf den Appell des Frankfurter Anwaltsvereins geantwortet.

Auch für die Stadt Frankfurt ist es ein großes Anliegen, den Standort des Verwaltungsgerichts dauerhaft zu sichern. Die Stadtverwaltung schließt sich denn Argumenten des Frankfurt Anwaltsvereins ausdrücklich an.

Oberbürgermeisterin und Dezernentin sehen es ebenfalls sowohl für die Stadt Frankfurt am Main als auch für die hiervon betroffenen Behörden und Körperschaften sowie für die Bürgerinnen und Bürger als einen großen Verlust an, würde das Verwaltungsgericht in Frankfurt geschlossen. Die besondere Bedeutung Frankfurts in der Bundesrepublik und über die Grenzen Deutschlands hinaus als Wirtschafts – und Finanzhauptstadt, Bevölkerungsdrehscheibe und größte Kommune in Hessen ist durch ortsnahe Rechtsprechung zu unterstreichen. In gleichem Maß ist es für die Stadt wichtig, dass dem Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz vor Ort geboten wird. Darin sind sich alle politisch Verantwortlichen einig. Am 25.3.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und die Verlagerung seiner Zuständigkeiten auf andere Gerichte entschieden abgelehnt.

Abgesehen von den Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger (längerer Anfahrtswege, erhöhte Fahrtkosten, erschwerte Einlegung einer Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle) würde eine Verlagerung des Verwaltungsgerichts einen Verlust an Qualität der Rechtsprechung bedeuten. Die Qualität des Frankfurter Verwaltungsgericht zeichnet sich insbesondere durch das in Wirtschaftsverwaltungsrecht vorhandene Spezialwissen aus, das eng mit der örtlichen Verwurzelung zusammenhängt und europaweit Anerkennung findet.

Der Magistrat will  sich weiterhin nachdrücklich für die Standortsicherung des Verwaltungsgerichts in Frankfurt einsetzen.