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Zentralabitur für Fachanwälte

Die Satzungsversammlung der BRAK hat auf Ihrer Sitzung am 25.Juni 2010 beschlossen. tiefgehende Änderungen an der FAO vorzunehmen.Allerdings fehlt der Selbstverwaltungskörperschaft nach ihrer eigenen rechtlichen Voreinschätzung  noch die Ermächtigungsgrundlage für die geplanten Massnahmen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausweitung der Normbefugnis der Satzungsversammlung zu schaffen. Dazu hat die Satzungsversammlung neben dem Vorschlag eines Gesetzesentwurfs auch ein komplettes Konzept verabschiedet, den Stand ihrer augenblicklichen Diskussion.

Demnach wird im Wesentlichen geplant:

Das gesamte Prüfungswesen geht in die Hände der Rechtsanwaltskammern über. Das bisherige blosse  Zulassungsverfahren nach einer externen Qualifikation des Fachanwaltes wird zu einem umfassenden Kontroll- und Prüfungsrecht der Rechtsanwaltskammern selbst. Die verfasste Anwaltschaft soll eigener Herr über die fachlichen Standards der Spezialisierung werden und das nicht externen Anbietern überlassen.

Bislang erfolgten die Leistungskontrollen bekanntlich zum Nachweis der besonderen fachlichen Kenntnisse bei dem Anbieter der Weiterbildungskurse selber. Es wurde festgestellt, dass das Niveau der Leistungskontrollen sehr unterschiedlich ausfiel. Aus Gründen der Qualitätssicherung der Fachanwaltschaft und des Verbraucherschutzes soll die Leistungskontrolle nunmehr durch ein bundesweites Klausurensystem vereinheitlicht werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet dazu eine Aufgabenkommission ein, welche die Klausuraufgaben der Fachanwaltschaften , erstellt und verwaltet.

Zugleich soll das Hauptproblem in der Anwaltschaft mit der geltenden FAO angegangen werden. Oft erreichen die Kandidaten nicht die erforderlichen Fallzahlen in allen den von der FAO geforderten speziellen Rechtsbereichen einer Fachanwaltschaft. Es wurde oft kritisiert, dass dieses dazu führe, nur Kandidaten aus eingesessenen Grosskanzleien hätten eine Chance, die Fachanwaltsqualifikation zu erreichen. Boutiqenlösungen bei Neugründungen seien beispielsweise  nicht möglich und die FAO unterstütze in unfairer Weise eine Konzentration auf dem Anwaltsmarkt. Als Kompensationsmöglichkeit wird nach dem Entwurf deswegen ein Fachgespräch angeboten.

Die vorstehenden Regelungen sind zwar nur angedacht, denn sie dienen bisher nur der Begründung des Gesetzesentwurfs zur Änderung der BORA und zur Schaffung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der Selbstverwaltung. Das BMJ wollte für seine Gesetzesvorlage eine eindeutige Stellungnahme der Satzungsversammlung mit einem wahrscheinlichen Ergebnis der geforderten Ermächtigung haben, über die der Bundestag entscheiden soll. Dieses Ergebnis wurde in der Satzungsversammlung eintägig umfassend diskutiert, präzsiert  und verabschiedet. Es ist damit zu rechnen, dass die Satzungsversammlung zu einer entsprechenden Neuverabschiedung der FAO schreiten wird, sobald die gesetzliche Ermächtigung vorliegt.