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Verwaltungsgericht Frankfurt bleibt

Entgegen ursprünglichen Planungen des Projektes Konsolidierung und Kompensation im Hessischen Justizministerium wird es nicht zur Auflösung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und zur Verteilung seiner Zuständigkeit auf die Verwaltungsgerichte Darmstadt, Wiesbaden und Gießen kommen.

Der Frankfurter Anwaltsverein hat sich stark für den Erhalt des Verwaltungsgerichts in Frankfurt eingesetzt. Aus seiner Sicht machte die Schließung des größten hessischen Verwaltungsgerichts mit seiner teilweise sehr speziellen fachlichen Zuständigkeit und seiner Bürgernähe für das Rhein-Main-Gebiet wenig Sinn. Wir konnten auch die Oberbürgermeisterin dazu bewegen, gegen diese Strukturveränderung in der Justiz zu intervenieren. Wir berichteten darüber.

Nunmehr hat die Prüfung der Belastungssituation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergleich zu den anderen Gerichtsbarkeiten einen geringeren Anpassungsbedarf ergeben, als er ursprünglich beabsichtigt worden war. Es gibt ein Versetzungs- und Abordnungskonzept zum z.Z. bestehenden Richterüberhang in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das bis Ende 2014 gelten soll. Verwaltungsrichterrinnen und Verwaltungsrichter haben sich in einer Zielvereinbarung mit dem Justizministerium freiwillig verpflichtet, sich an andere Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwaltschaften abordnen zu lassen, wozu sie vom GVG her nicht verpflichtet waren. Einstellungen finden zukünftig vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit statt, welche durch die Hartz IV Gesetze einen wesentlichen Teil der früheren funktionalen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit übernehmen musste. Man erwartet, dass die Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauerhaft um 40 reduziert werden können.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Prof. Dr. Fritz, hat sich beim Vorsitzenden des Frankfurter Anwaltsvereins persönlich für das Engagement des Vereins für den Erhalt des Standortes Frankfurt bedankt. Trotz des Abflusses von 12 Richterstellen hofft der Präsident des Verwaltungsgerichts, dass die erfreulich kürzeren Verfahrenslaufzeiten im Wesentlichen gehalten werden können, die das Verwaltungsgericht in den vergangenen Jahren erreicht hat.