Monatsarchive: September 2010

BMJ unterliegt Satzungsversammlung

In einem historisch wohl einmaligen Verfahren vor dem BGH hat die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft sich gegen das Bundesjustizministerium durchgesetzt. Weiterlesen

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Europäische Prozessvertretung

Die Einlegung eines Rechtsmittels zum BSG durch einen nicht im Inland zugelassenen europäischen Rechtsanwalt ist ohne die gleichzeitige Vorlage eines Nachweises über das Einvernehmen eines Rechtsanwalts nach deutschem Recht unwirksam (BSG 15.06.2010, B 13 R 172/10 B). Weiterlesen

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