Nachrichten

BMJ unterliegt Satzungsversammlung

In einem historisch wohl einmaligen Verfahren vor dem BGH hat die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft sich gegen das Bundesjustizministerium durchgesetzt.

Die Satzungsversammlung hatte in ihrer Sitzung am 15. Juni 2009 eine Änderung des § 5 BORA beschlossen. Der Norm wurde ein Satz hinzugefügt: „Dies gilt auch für eine Zweigstelle“. Die Satzungsversammlung wollte damit klarstellen, dass auch der mittlerweile genehmigte Unterhalt von Zweigstellen der Kanzleipflicht unterliegt. Demnach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorzuhalten. Aus Gründen des Verbraucherschutzes sollte für Zweigstellen nichts Minderes gelten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kanzleibegriff der BORA mittlerweile ganz überwiegend funktional ausgelegt wird. Der Rechtsanwalt muss unter einer Adresse und den üblichen Telekommunikationsanschlüssen erreichbar sein, insbesondere zustellfähig sein und Vorrichtungen für den Schutz der vertraulichen Mandantendaten sowie Räume für vertrauliche Mandantengespräche vorhalten. Es werden keine Vorschriften gemacht, mit welchen sachlichen Mitteln er das erreicht.

Das Bundesjustizministerium der Justiz stellte sich im Rahmen seiner Rechtsaufsicht auf den Standpunkt, dass die Entscheidung der Satzungsversammlung für diese Erweiterung des § 5 BORA über ihre Ermächtigungsgrundlage der Körperschaft nach § 59 b BRAO hinausgehe. Es genehmigte die Beschlüsse der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung vom 15. Juni 2009 insofern nicht. Gegen diese Entscheidung erhob die Satzungsversammlung am dafür zuständigen BGH Anfechtungsklage.

Der BGH hat den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz aufgehoben. Der Berichterstatter begründete die Entscheidung mündlich wie folgt: Eine Kompetenz der Satzungsversammlung bestehe auch im Zusammenhang mit einer Regelung zur Zweigstelle. Auch bei einer Zweigstelle handele es sich nicht um eine reine Geschäftsadresse, sondern um eine Niederlassung, bei der eine grundsätzliche Erreichbarkeit gewährleistet sein müsse. Insbesondere die Argumentation des BMJ, dass die Erweiterung der Kanzleipflicht des § 5 BORA nicht mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sei, überzeuge den Senat nicht.

Sobald die Entscheidung vollständig abgefasst ist und den Prozessparteien zugestellt wurde, ist mit ihrer Veröffentlichung im AnwBl. und in den BRAK-Mitteilungen zu rechnen.

Mehr zu Berufsrecht