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Gerichtsfachanlagen und Fristen

Anders als der Frankfurter Anwaltsverein unterhält der Kölner Anwaltverein in seiner Gerichtsfachanlage auch Briefkästen für die Kölner Gerichte. Das ist nicht unbedingt fristenfest (OLG Köln 4.10.2010; 9 U 128/09). Trotzdem sollte beachtet werden, dass stets ein Zugang in die Kanzlei i.S.d. § 130 BGB über die Gerichtsfachsanlage des Vereins stattfindet, wenn auch keine Zustellung i.S.d. ZPO.

Der Fall:

Der Kölner Anwaltsverein unterhält in seiner Gerichtsfachanlage neben den Gerichtsfächern für die Kollegenschaft auch Gerichtsfächer für einen Kurierdienst des Anwaltsvereins und in diesem Zusammenhang besondere Gerichtsfächer für die Kölner Gerichte.

Am 14. Oktober 2009 fertigte ein Kollege seinen Verlängerungsantrag für eine Berufungsbegründungsfrist aus und es ist unbestritten, dass dieser Antrag am späten Vormittag des 19. Oktober in das vom Kölner Anwaltsverein im Gerichtsgebäude des Amts- und Landgerichts Köln unterhaltene Postfach für das Oberlandesgericht eingelegt worden ist. Die Berufungsbegründungsfrist lief am 19. Oktober 2009 ab. Auf den telefonischen und schriftlichen Hinweis der Senatsvorsitzenden am 20.Oktober 2009, dass sie den Verlängerungsantrag erst heute erhalten habe und dass eine Verlängerung der gestern abgelaufenen Begründungsfrist nicht in Betracht kommen dürfte, beantragte der Kollege wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sein Antrag war erfolglos.

Das OLG Köln meint, dass die Postfächer, welche der Kölner Anwaltsverein in seinen Räumlichkeiten zur Erleichterung des Schriftverkehrs der ihm angeschlossenen Rechtsanwälte mit dem örtlichen Amts- Land und Oberlandesgericht unterhält, nicht Empfangseinrichtungen derjenigen Gerichte seien, welchen die Postfächer namentlich zugeordnet sind. Die Fächer seien vielmehr ein Teil des privaten Kurierdienstes des Anwaltsvereins, ohne dass organisatorische oder sonstige Bezüge zur Justizverwaltung bestünden.

Der Rechtsanwalt habe zwar ohne weiteres darauf vertrauen dürfen, dass sein an das Oberlandesgericht adressierter und am Montag dem 19. Oktober 2010 spätestens um 11:30 Uhr in das Fach des Oberlandesgerichts eingelegter Verlängerungsantrag jedenfalls am nächsten Werktag, dem 20.Oktober 2009 bei dem Oberlandesgericht eingehen werde. Diese Fiktion hatte der BGH jedenfalls in einer vorhergehenden Entscheidung so unterstellt; dies ebenfalls ein Fall wegen der Gerichtsfachanlage des Kölner Anwaltsvereins (BGH MDR 2008,583, NJW-RR 2008,930). Selbst wenn weiterhin unterstellt werde, dass die fraglichen Fächer auch in diesem Fall vom Kurierdienst des Kölner Anwaltsvereins wie üblich noch am selben Tag um 12:00 Uhr geleert wurden, durfte der Rechtsanwalt aber nicht darauf vertrauen, dass der Kurierdienst des Anwaltsvereins eine fristenwahrende Weiterleitung des Schriftsatzes noch am selben Tag bewirken würde.

Im übrigen ist das OLG Köln der Auffassung, dass sowohl für die Nutzung privater Kurierdienste als auch für die Gerichtsfachanlagen eines Anwaltsvereins die st.Rspr. des BVerfG und des BGH zur Übermittlung von Poststücken durch die Deutsche Post AG gilt (BVerfG NJW 1999,3701 f. ; 2000,2657 f.; BGH a.a.O.). Demnach dürfen einem Prozessbeteiligten Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden. Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß abzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Anders ist es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist.

Kommentar:

Die Gerichtsfachanlage des Frankfurter Anwaltsvereins enthält aus guten Gründen keine Fächer für die örtlichen Gerichte. Die Gerichte unterhalten dazu im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes B, wenige Schritte entfernt, bekanntlich ihre eigene Gerichtsfachanlage. Insofern kann sich das Problem des vorstehenden Kölner Falles in Frankfurt nicht stellen. Trotzdem gibt diese Entscheidung Anlass zu einigen Überlegungen.

Die vorstehend zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BGH unterstützen die Rechtssicherheit des Anwaltes über den Rechtzeitigkeit des Zugangs von fristwahrenden Schriftsätzen über die Gerichtsfachsanlage. Unterstellt, der Rechtsanwalt kann den Einwurf seines Schriftstückes in die Gerichtsfachsanlage am Vortag eines Fristablaufs nachweisen, wäre dieser Zugang fristenwahrend. Er darf auf eine Entleerung durch die entsprechenden Gerichte spätestens am Folgetag vertrauen. Ein anders lautendes allgemeines Hinweisschild befindet sich in der Gerichtsfachanlage der Frankfurter Justiz nämlich nicht. Lediglich die Arbeitsgerichtsbarkeit lässt auf ihrem Gerichtsfach durch Warnhinweis vermerken, dass der Einwurf ihr Gerichtsfach nicht fristwahrend sei. Dieser Hinweis der Arbeitsgerichtsbarkeit muss zur Folge haben, dass der Rechtsanwalt hier nicht darauf vertrauen kann, am Folgetag noch sonstwann zu einem bestimmbaren Termin, sei mit der Leerung des Gerichtsfaches zu rechnen.

Letztlich stellt sich die Frage der Rechtzeitigkeit des Zugangs fristgebundener Erklärungen über die Gerichtsfächer praktisch wohl kaum noch, weil durch Telefaxübermittlung fristenwahrend Schriftsätze eingereicht werden können und der „o.k.“ Vermerk im Faxgerät der Anwaltskanzlei zunächst den Anschein dafür enthält, dass der Rechtsanwalt sowohl rechtzeitig als auch  sorgfältig genug übermittelt hat, wenn die benutzte Telefaxnummer mit der aktuellen Telefaxnummer des Gerichts identisch ist und die Seitenzahl der Übermittlung so stimmt, dass alle Seiten einschließlich der Unterschrift des Rechtsanwaltes Faksimile geworden sind.

Anders ist der Sachverhalt bei der Übermittlung von Schriftstücken an einen Rechtsanwalt als Empfänger über die anwaltlliche Gerichtsfachsanlage des Vereins. Auch in diesem Fall muss der Absender darauf vertrauen können, dass der Rechtsanwalt das Gerichtsfach am Folgetag leert. Unbestreitbar erstreckt sich die Kanzleipflicht des § 5 BORA auch auf das Gerichtsfach. Unterhält er ein Gerichtsfach, ist der Anwalt zur regelmäßigen Entleerung verpflichtet. Der Einwurf in das Gerichtsfach gilt am Folgetag als Zugang im Sinne des § 130 BGB. Anderes gilt nur, wenn der Absender ausdrücklich auf einen Zustellnachweis Wert legt. Sofern das Schriftstück mit einem Empfangsbekenntnis für den Rechtsanwalt verbunden worden ist, gibt der Absender zu erkennen, dass es ihm nicht allein auf den Zugang nach § 130 BGB in der Kanzlei am Folgetag ankommt, sondern auf die vollständige inhaltliche Kenntnisnahme des Rechtsanwaltes selbst, welche zwar unverzüglich zu erfolgen hat, aber später eintreten kann als fiktiv am Folgetag.